Inadmissibility of revision challenging evidentiary assessment and internal flight alternative in asylum proceedings.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to reject the applicant's complaint and allowing the Federal Office for Immigration and Asylum’s prior rejection of international protection to take effect. The case involved a national of Bangladesh who challenged the lower court’s finding that his application for asylum was unfounded, specifically arguing that the court had improperly disregarded his personal testimony and erroneously determined that an internal flight alternative within his home country was available and reasonable. Under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34(1) of the Administrative Court Act, the high court held that the appeal did not raise a legal question of fundamental significance; the appellant failed to demonstrate that the lower court’s evidentiary assessment was unsustainable or that procedural errors materially affected the outcome, and thus the revision was rejected without further proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly regarding the assessment of evidence or procedural errors, unless the lower court's decision creates a threat to legal certainty.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Mit dem (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid vom 10. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30. Juni 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Der Revisionswerber macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt habe.
8Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, zeigt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, in dem lediglich auf der Richtigkeit seiner Behauptungen beharrt wird, nicht auf. Soweit er im Zusammenhang mit den (nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommenen) beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auf Verfahrensfehler rekurriert, wird die Relevanz der (behaupteten) Verfahrensfehler nicht dargetan.
9Letzteres gilt auch für die vom Revisionswerber bekämpfte Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es sei ihm überdies die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative möglich und zumutbar.
10In der Revision, in der im Übrigen keine Revisionspunkte bezeichnet werden (sh. § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020