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Ra 2020/20/0267 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200267.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question. The court rejects the claim that procedural errors warrant a fundamental legal issue. The decision upholds the lower court's finding of no fundamental legal question. The court emphasizes the high threshold for admissibility under Art. 133 Abs. 4 BVG. The applicant's asylum claim was rejected by the Federal Office for Aliens and Refugees. The Federal Administrative Court previously dismissed the complaint as unfounded. The revision fails to demonstrate how procedural flaws would lead to a different outcome. The court notes the lack of specific evidence regarding necessary investigations. The decision relies on established case law regarding proof evaluation standards. The applicant is an Iraqi national seeking international protection. The court finds no grounds to deviate from the lower court's ruling.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0267
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision application without a full hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant, an Iraqi national, argued that the Federal Administrative Court failed to conduct necessary investigations into his threat of persecution by Shia militias in Iraq. The court held that the revision did not raise a question of fundamental legal significance because the lower court's proof evaluation was not unreasonably flawed. Consequently, the court rejected the application as procedurally inadmissible without addressing the merits of the asylum claim.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and procedural defects must be shown to be relevant in a case-specific manner to warrant a different outcome.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure act fundamental legal significance procedural defect relevance asylum claim admissibility proof evaluation standards revision inadmissibility administrative court of appeal domanda d'asilo dall'Iraq

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221
VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte als Fluchtgrund zusammengefasst vor, es drohe ihm im Irak Verfolgung durch schiitische Milizen.

2Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit ausführt, es stelle sich im Hinblick auf eine für den Revisionswerber im Irak bestehende Bedrohungssituation eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund eines mangelhaft durchgeführten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine individuelle Verfolgung drohe, auf die er auch in seiner Einvernahme explizit verwiesen habe.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Werden - wie vorliegend - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, ist auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel darzutun, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN). Die Zulässigkeitsbegründung der Revision, in der keine Ausführungen dazu enthalten sind, welche konkreten Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht hätte vornehmen müssen, zu welchen konkreten Ergebnissen und darauf zu gründenden Feststellungen es infolge der ergänzenden Ermittlungen hätte kommen können und weshalb diese Feststellungen geeignet gewesen wären, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu gelangen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

9Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vorliegt, wenn die durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt ist (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221, mwN). Anhand der Zulässigkeitsbegründung der Revision, die den beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts lediglich eine (kursorische) Zusammenfassung des Fluchtvorbringens entgegenhält, ist indes eine derart krasse Fehlbeurteilung nicht ersichtlich.

10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2020