VwGH dismisses appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal without a full hearing, ruling it procedurally inadmissible. The applicant argued the lower court failed to properly evaluate evidence regarding his asylum claim, but the court noted appeals must address fundamental legal questions of general significance. Since the appeal focused solely on factual evidence assessment rather than a novel legal interpretation, it did not meet the strict criteria for extraordinary review under Article 133 of the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as the supreme administrative court generally does not review factual evidence assessment unless it is unreasonably flawed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Der Revisionswerber macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seinem Vorbringen ohne Vorliegen von „Gegenbeweisen“ und ohne weitere Ermittlungen keinen Glauben geschenkt.
8Wenn sich die Revision damit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, nach der der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/20/0343, mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. auch zum Erfordernis bloß der Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
9Wenn der Revisionswerber im Zusammenhang mit den (nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommenen) beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts Ermittlungsmängel anspricht, wird die Relevanz des pauschal vorgeworfenen Verfahrensfehler nicht dargetan (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung u.a. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN).
10In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020