Asylum claim based on secret society persecution and admissibility of extraordinary revision due to standard of review for credibility findings and internal relocation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower court’s rejection of the applicant’s request for international protection and leaving the return order and three-year entry ban in force, while noting the first-instance revocation of the entry ban. The dispute concerned a Nigerian national’s application for asylum based on alleged persecution by a secret society, where the administrative authorities and the first-instance administrative court found the applicant’s credibility lacking and determined that he could access state protection or internal relocation in Nigeria. The VwGH held that the appeal failed to demonstrate a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the lower court’s assessment of evidence and credibility was not arbitrary or legally deficient, and the applicant failed to address specific inconsistencies identified by the lower court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established case law or because the question is uniformly answered in existing jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihn die „Bruderschaft der reformierten Ogboni“ verfolgen würde.
2Mit Bescheid vom 24. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte für die freiwillige Ausreise eine vierzehntägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab, hob das befristete Einreiseverbot auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. März 2020, E 698/20205, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 17.April 2020, E 698/20207, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, mwN).
10Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens in nicht unschlüssiger Weise auseinandergesetzt und im Rahmen seiner Beweiswürdigung unter anderem auf Unstimmigkeiten in den Angaben des Revisionswerbers Bedacht genommen, auf die das Revisionsvorbringen nicht eingeht. Dass die als nicht unschlüssig anzusehende Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, zeigt die Revision nicht auf. Im Übrigen setzt die Revision auch der (näher begründeten) Annahme des Bundesverwaltungsgerichts nichts entgegen, wonach Personen, die sich wie der Revisionswerber vor Gruppierungen wie jener der „Ogboni Gesellschaft“ fürchten, im Herkunftsstaat „entweder Schutz erhalten oder eine innerstaatliche Relokationsmöglichkeit in Anspruch nehmen“ könnten.
11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020