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Ra 2020/20/0232 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200232.L00 Generato dall'IA

VwGH grants extraordinary revision with suspensive effect for Iranian asylum seekers against deportation orders.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0232
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision and attached suspensive effect to the pending proceedings. The applicants, Iranian nationals, had previously had their asylum claims rejected and deportation orders issued by the Federal Administrative Court. The court ruled that no compelling public interests opposed suspending the execution of the deportation decisions.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless, upon the applicant's request, the Administrative Court of Austria grants it by decision if compelling public interests do not oppose it and a disproportionate disadvantage would result for the applicant.

Parole chiave

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extraordinary revision suspensive effect deportation order asylum seeker public interest balance VwGG suspension Iranian nationality asilo per cittadini iraniani

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Die Revisionswerber sind iranische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich dazu innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb den Anträgen der Revisionswerber stattzugeben war.

Wien, am 7. Juli 2020