VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG due to lack of fundamental legal question.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant challenged the Federal Administrative Court's decision regarding his deportation to Afghanistan, arguing errors in evidence evaluation and proportionality. The court found no fundamental legal question of general importance, noting the applicant's short residence duration and existing family ties in Afghanistan negated exceptional integration claims.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly one requiring deviation from or clarification of Administrative Court of Justice case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte im Wesentlichen vor, einen Drohbrief von den Taliban erhalten zu haben und daher um sein Leben zu fürchten.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 276/20207, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 19. März 2020, E 276/202010, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Der Revisionswerber wendet sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
11Entgegen dem Revisionsvorbringen bestehen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht „fast ausschließlich“ aus Mutmaßungen. Vielmehr setzte sich das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung einschlägiger Berichte zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers mit dem zum Grund der Flucht erstatteten Vorbringen eingehend auseinander und kam aufgrund näher dargestellter Widersprüche und Ungereimtheiten, wie etwa auch, dass sich im vorgelegten Brief Aussagen fänden, die „überhaupt nicht zu seinem Fluchtvorbringen passen“ zum Ergebnis, dass es sich bei dem Brief um eine Fälschung handle. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch mit der Behauptung des Revisionswerbers, sein Bruder sei nach dessen Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban angegriffen worden, sowie mit den in diesem Zusammenhang vorgelegten Fotos auseinandergesetzt, maß diesen jedoch schon deshalb keinen ausschlaggebenden Beweiswert zu, weil sie keinen Rückschluss darauf zuließen, dass es sich bei der abgebildeten Person um den Bruder des Revisionswerbers handle. Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf eine Drohung durch die Taliban aufbauende Fluchtgeschichte des Revisionswerbers sei unglaubwürdig, auf unvertretbare beweiswürdigende Erwägungen stützten. Darauf, dass anhand der vorliegenden Beweismittel auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar sein könnte, kommt es wie bereits erwähnt im Revisionsverfahren nicht an.
12Der Revisionswerber wendet sich weiters gegen die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung und macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht alle für diese Abwägung relevante Aspekte einbezogen.
13Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel. Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0145, mwN).
14Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFAVG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. auch dazu VwGH Ra 2020/20/0145).
15Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt wie fallbezogen gegeben eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0322, mwN).
16Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFAVG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
17Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den für die Interessenabwägung nach § 9 BFAVG relevanten Umständen auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen würdigte das Bundesverwaltungsgericht auch die Bemühung des Revisionswerbers, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Soweit in der Revision vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass keine Bindungen des Revisionswerbers zum Herkunftsstaat mehr bestünden, entfernt sie sich schon deshalb vom festgestellten Sachverhalt, weil danach diverse Familienangehörige des Revisionswerbers weiterhin in Afghanistan lebten.
18Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Erwägungen zur Interessenabwägung die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder diese in unvertretbarer Weise insbesondere in Bezug auf die Gewichtung der fallbezogen gegebenen Umstände zur Anwendung gebracht hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020