VwGH dismisses appeals for suspensive effect due to lack of concrete argumentation on disproportionate disadvantage.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeals filed by two parties seeking suspensive effect on their deportation orders. The applicants failed to substantiate their claims, merely requesting suspension without explaining why enforcement would cause them disproportionate harm. The court ruled that under § 30(2) of the Administrative Procedure Act, applicants must concretely demonstrate such harm to trigger the required interest balancing, which was absent here.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the disproportionate disadvantage arising from enforcement in their application for suspensive effect, as the court cannot balance interests without specific factual allegations of harm.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. August 2018, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz jeweils zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen jeweils nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Irak ausgesprochen und jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt.
2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die jeweils mit einem nicht näher begründeten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).
5Die revisionswerbenden Parteien stellten ihre Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Begründung und legten sohin keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. im Übrigen zur Bedeutung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens für die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung VwGH 30.5.2019, Ra 2019/22/0104, mwN).
6Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. August 2020