Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/20/0156 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200156.L00 Generato dall'IA

Asylum revision rejected for failure to separately substantiate admissibility under Art. 133 Abs. 4 BVG

Numero d'incarto Ra 2020/20/0156
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court’s decision to reject the applicant’s claim for international protection and confirming the validity of the expulsion order to Iraq. The dispute arose from an Iraqi national’s challenge to a Federal Administrative Court ruling that had denied his asylum application and issued a return decision; the applicant had previously attempted to file a constitutional complaint, which was declined by the Constitutional Court and referred to the VwGH. The decisive legal basis for the dismissal was the procedural requirement under § 28 Abs. 3 VwGG, which mandates that an applicant for an extraordinary revision must separately and specifically articulate why the legal question is of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 BVG; because the petitioner failed to provide such a distinct argumentation regarding admissibility and limited the filing to procedural observations on timeliness and jurisdiction, the revision was deemed inadmissible and was rejected without further proceedings under § 34 Abs. 1 VwGG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal challenging a lower court's rejection of admissibility must separately state specific grounds justifying its admissibility; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility grounds Administrative Procedure Act lower court rejection separate justification required domanda d'asilo dall'Iraq allontanamento verso il nord dell'Iraq inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Begründung der Beschwerde“ jene Gründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung stützt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, mwN).
VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245
etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245, 0246, mwN).
VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0246
VfGH 24.2.2020, E 70/202010
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 27. November 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 70/202010, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9In der Revision wird unter der Überschrift „1. Zur Zulässigkeit der Revision“ Folgendes vorgebracht:

„Gegen die angefochtene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, der Instanzenzug ist somit ausgeschöpft.

Gegen den angefochtenen Bescheid ist nach Abtretung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2020, zugestellt am 10.03.2020, das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Die hier angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019, G312 21785911/13E, wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers am 28.11.2019 zugestellt, die vorliegende Revision ist daher rechtzeitig.“

10Im Weiteren werden unter der Überschrift „2. Begründung der Beschwerde“ jene Gründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung stützt.

11Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, mwN).

12Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der Revision“ finden sich lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245, 0246, mwN).

13Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2020