Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/20/0147 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200147.L00 Generato dall'IA

Asylum rejection: inadmissibility of extraordinary revision for failure to substantiate deviation from case law on procedural errors

Numero d'incarto Ra 2020/20/0147
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower court's denial of international protection and confirming the enforceability of the return order to Turkey. The case concerned a Turkish national whose asylum application was rejected by the Federal Office for Immigration and Asylum and subsequently by the Federal Administrative Court, which had also declared that an ordinary appeal was not admissible under Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The petitioner challenged this decision on grounds of alleged procedural errors, specifically claiming that the administrative court failed to conduct a hearing and properly evaluate evidence, thereby engaging in anticipatory fact-finding. The VwGH ruled that the petitioner failed to demonstrate a legal question of fundamental significance, as the mere absence of a hearing does not constitute a procedural flaw or anticipatory fact-finding under Section 21 para. 7 of the BFA Procedure Act, and the revision did not concretely articulate a deviation from established case law as required by Section 34 para. 1 of the VwGH.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if the lower court's reasoning is brief or lacks detailed justification.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question constitutional review threshold administrative court procedure lack of precedent conflict asilo di cittadini turchi motivo d'asilo inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to dismiss the revision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des § 21 Abs. 7 BFA-VG ist zudem die in der Revision geäußerte Ansicht, das Unterbleiben einer Verhandlung stelle (für sich genommen immer) eine antizipierende Beweiswürdigung dar, schon vom Ansatz her verfehlt (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583
VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583, mwN).
VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458
VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
zu den diesbezüglichen Kriterien VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267
dazu, dass allein die Nichtdurchführung einer Verhandlung nicht den Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung zu begründen vermag, VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267; sowie wiederum Ra 2019/20/0583).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to dismiss the revision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Jänner 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 5. März 2020, E 514/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.

9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583, mwN).

10 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird die Revisionszulässigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).

11 Die in der Zulässigkeitsbegründung allgemein gehaltene Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt, weil es insbesondere vorgelegte Urkunden und beantragte Beweise nicht berücksichtigt habe, vermag im Sinn der zitierten Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht darzutun (vgl. nochmals die bereits erwähnten Beschlüsse VwGH Ra 2019/20/0583 sowie Ra 2019/20/0458).

12 Mit dem weiteren Vorbringen, das auf das Unterbleiben der beantragten Verhandlung Bezug nimmt, wird vom Revisionswerber nicht dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung nach dem hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht gegeben gewesen wären (vgl. zu den diesbezüglichen Kriterien VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des § 21 Abs. 7 BFA-VG ist zudem die in der Revision geäußerte Ansicht, das Unterbleiben einer Verhandlung stelle (für sich genommen immer) eine antizipierende Beweiswürdigung dar, schon vom Ansatz her verfehlt (vgl. dazu, dass allein die Nichtdurchführung einer Verhandlung nicht den Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung zu begründen vermag, VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267; sowie wiederum Ra 2019/20/0583). 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. Mai 2020