Suspension of execution pending extraordinary revision of return decisions under § 30 Abs. 2 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) granted the applicants' requests for the suspension of execution, which prevails as the final operative outcome, thereby staying the enforcement of the lower court's decision. The case involved an extraordinary revision filed by two Iraqi nationals against decisions of the Federal Administrative Court, which had previously denied their applications for international protection, refused residence permits on compelling grounds, and issued return decisions with expulsion to Iraq, thereby challenging the immediate enforceability of those removal orders. Relying on § 30 Abs. 1 and 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that the revision lacked inherent suspensive effect but ordered its zerkennung (granting) upon a balancing of interests, concluding that no mandatory public interests opposed the suspension and that immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicants without sufficient counterbalancing public interest.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant a stay of execution upon request if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich dazu innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb den Anträgen der Revisionswerber stattzugeben war.
Wien, am 7. Juli 2020