Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/20/0072 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200072.L01 Generato dall'IA

VwGH grants suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship.

Numero d'incarto Ra 2020/20/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request to suspend the execution of the deportation order. The applicant, whose asylum claim was previously rejected and whose deportation to Tajikistan was deemed permissible, argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship. The court found no overriding public interest preventing the suspension and ordered the temporary halt of the deportation proceedings.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon application; suspension is warranted if enforcement causes disproportionate hardship and no overriding public interest opposes it.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect of revision deportation order execution disproportionate hardship overriding public interest asylum seeker suspension VwGG suspension clause administrative court jurisdiction domanda d'asilo tibetana

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Oktober 2018 mit der Maßgabe ab, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt wurde, und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113
VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113; 25.4.2017, Ra 2017/16/0039), legte das Bundesverwaltungsgericht die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am 24.
VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Der Antragsteller stellte am 31. Mai 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 10. August 2018 stellte er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Oktober 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Tadschikistan zulässig ist (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Der Spruchpunkt, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt wurde, ist mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2018 ersatzlos behoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2018 mit der Maßgabe ab, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt wurde, und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 Folge. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Jänner 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In der Folge brachte der Antragsteller am 20. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Ohne über den in der Revision gestellten (und darin mit näherer Begründung als dringlich bezeichneten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl. VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113; 25.4.2017, Ra 2017/16/0039), legte das Bundesverwaltungsgericht die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am 24. Februar 2020 postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.

4 Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 24. Februar 2020