Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/19/0388 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190388.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility due to lack of separate grounds and failure to meet Art. 133 BVG criteria.

Numero d'incarto Ra 2020/19/0388
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to provide separate grounds justifying the appeal against the lower court's finding of inadmissibility. The applicant argued that his German language skills and the high COVID-19 rates in Afghanistan should override his criminal record, but the court noted the absence of specific legal arguments required by law. Consequently, the court applied the standard rule that such procedural defects render the appeal inadmissible without further examination of the merits.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Art. 133 Abs. 4 BVG: A revision against a decision declaring a revision inadmissible is inadmissible unless the applicant separately demonstrates grounds for admissibility, which is absent here.

Parole chiave

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procedural inadmissibility Art. 133 BVG criteria separate grounds requirement subsidiary protection revocation VwGG procedural defect asilo per cittadini afghani inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan espulsione nel diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 VwGG
4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
6Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 24 Abs. 2 VwGG
dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 2 VwGG
2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147
etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147, mwN, und VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).
VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001
etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147, mwN, und VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).
VwGH 20.8.2020, Ra 2019/19/0522
VwGH 20.8.2020, Ra 2019/19/0522) abgewichen wäre.
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297; 15.9.2020, Ra 2020/18/0145).
VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0145
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0314
VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0314).
VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0260
etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0260; 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; 7.9.2020, Ra 2020/20/0148).
VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0105
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0148
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei aufgrund der Verurteilungen des Revisionswerbers zu Recht erfolgt, dem Revisionswerber sei zudem die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazare Sharif und Herat zumutbar. Der Aufenthaltsdauer von sechs Jahren stünden die zahlreichen Verurteilungen gegenüber, die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung würden überwiegen. Die zahlreichen Verurteilungen ließen keine positive Zukunftsprognose zu, weshalb ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot gerechtfertigt sei.

3Mit einer am 28. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten handschriftlichen Eingabe brachte der Revisionswerber ohne anwaltliche Vertretung eine Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis ein. Ihm sei bewusst, dass er durch seine kriminelle Vergangenheit in Österreich bisher keinen positiven Eindruck gemacht habe, er glaube aber, dass es ihm „recht gut“ gelungen sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Es entspreche nicht den „EUNormen“, ihn wegen einer schweren Nötigung als schweren Straftäter einzustufen. Da er kein Mörder, Räuber oder Vergewaltiger sei, sehe er nicht ein, weshalb diese Straftat als Begründung für seine Abschiebung herangezogen werde. Die Covid19Infektionsrate sei in seinem Heimatstaat sehr hoch und es gebe viele Sterbefälle. Der Revisionswerber beantrage erneut Asyl.

4Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 BVG nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).

7Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet und schon deshalb nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147, mwN, und VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).

8Im Übrigen lässt die Revision nicht erkennen, dass das BVwG von der Rechtsprechung zur Prüfung der Voraussetzung der Aberkennung von subsidiärem Schutz sowie zur Frage des Vorliegens einer besonders schweren Straftat (vgl. VwGH 20.8.2020, Ra 2019/19/0522) abgewichen wäre. Das BVwG hat sich zudem mit der aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid19Pandemie auseinandergesetzt (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297; 15.9.2020, Ra 2020/18/0145). Schließlich hat es auch unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung eine Interessenabwägung vorgenommen, die im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG ist (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0314). Das Vorbringen zu den Sprachkenntnissen des Revisionswerbers lässt eine Unvertretbarkeit der Abwägung im Sinne dieser Rechtsprechung nicht erkennen.

9Bei diesem Ergebnis ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0260; 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; 7.9.2020, Ra 2020/20/0148).

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 1. Dezember 2020