Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/19/0184 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190184.L00 Generato dall'IA

Suspensive effect of revision in asylum case based on disproportionate harm from enforcement of return order under Article 3 ECHR

Numero d'incarto Ra 2020/19/0184
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna granted the applicant’s request to confer suspensive effect on his extraordinary revision, thereby staying the enforcement of the challenged decision. The underlying dispute concerned the applicant’s failed request for international protection and the subsequent administrative court order for his return to the country of origin, where he alleged a risk of violations under Article 3 of the European Convention on Human Rights. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that no overriding public interests opposed the suspension, as the execution of the return order would result in a disproportionate disadvantage to the applicant, and noted that the opposing authority had failed to provide a reasoned objection within the statutory deadline.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a deportation decision if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate harm without suspension.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect deportation order Article 3 ECHR overriding public interest disproportionate harm extraordinary review Ukrainian asylum seeker statuto di protezione per ucraini

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in die Ukraine eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus der Ukraine stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in die Ukraine eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. August 2020