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Ra 2020/19/0038 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190038.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal for lack of separate grounds justifying reversal of lower court decision.

Numero d'incarto Ra 2020/19/0038
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling it inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act. The applicant, a Somali national whose subsidiary protection status was revoked, argued the lower court's decision lacked legal basis but failed to provide separate grounds for why the Administrative Court should overturn the Administrative Court's ruling. The court held that an extraordinary appeal must explicitly state the specific reasons for its admissibility, which were absent in this case.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG is inadmissible if it does not separately set forth the grounds for which it is considered admissible despite the lower court's rejection.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility requirements separate grounds Administrative Procedure Act subsidiary protection rejection of appeal procedural defect ripristino dello statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127
etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127; 25.2.2020 Ra 2019/06/0092; jeweils mwN).
VwGH 25.2.2020, Ra 2019/06/0092
VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053
etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053; 14.1.2020, Ra 2018/12/0035; 9.1.2020, Ra 2019/14/0476; jeweils mwN).
VwGH 14.1.2020, Ra 2018/12/0035
VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0476
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. April 2019 wurde dem Revisionswerber, einem somalischen Staatsangehörigen, der mit Bescheid vom 26. Februar 2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 17. Jänner 2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127; 25.2.2020 Ra 2019/06/0092; jeweils mwN). Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053; 14.1.2020, Ra 2018/12/0035; 9.1.2020, Ra 2019/14/0476; jeweils mwN).

7In der vorliegenden Revision wird unter dem Punkt „Zulässigkeit“ lediglich Vorbringen zur „Ausschöpfung des Instanzenzuges“ und zur Rechtzeitigkeit der Revision erstattet sowie der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 BVG wiedergegeben. Eine abgesonderte Darstellung der Gründe, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, enthält die Revision jedoch nicht.

8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 16. Juli 2020