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Ra 2020/18/0292 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180292.L00 Generato dall'IA

VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Kosovo pending review.

Numero d'incarto Ra 2020/18/0292
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against the Federal Administrative Court's decision to deport him to Kosovo. The applicant argued that deportation would likely expose him to persecution and violations of his human rights under the ECHR. The court found no overriding public interest opposing the stay and determined that suspending the deportation would not cause disproportionate harm to the applicant.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution if no overriding public interest opposes it and suspending the enforcement does not cause disproportionate harm to the applicant.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria stay of execution asylum applicant deportation to Kosovo disproportionate harm public interest ECHR rights domanda d'asilo di curdo turco

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründet der Revisionswerber unter anderem damit, dass ihm im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Dezember 2020