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Ra 2020/17/0137 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170137.L00 Generato dall'IA

Unlicensed Gambling Confiscation: Objective Elements of Offense and Ex Officio Fact-Finding Obligations under the Gambling Act

Numero d'incarto Ra 2020/17/0137
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) quashed the contested decision of the Regional Administrative Court (LVwG) for substantive illegality, ruling in favor of the prosecuting authority. The dispute concerned an order to confiscate eight gambling devices issued under the Gambling Act (GSpG) for unlicensed gambling, which the lower court had overturned on the premise that no evidence showed the statutory value limits for wagers were exceeded, thereby failing to prove the objective elements of the offense. The VwGH determined that the lower court committed a legal error by failing to conduct an ex officio investigation to establish the specific facts required for the objective elements of the offense under § 52 Abs. 1 GSpG, and incorrectly interpreted the applicability of value limits regarding regional jurisdiction under § 5 GSpG. Consequently, the lower court's judgment was annulled, requiring a renewed examination of the case with proper factual findings.

Regesto Legislator

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§ 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VerwaltG: The lower administrative court must conduct its own investigation to ascertain the objective elements of a criminal offense before lifting a seizure; failure to do so renders the decision substantively unlawful.

Parole chiave

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Gambling Act seizure Objective crime elements Administrative investigation duty Lower court error Criminal threshold proof giochi d'azzardo con poste di denaro tassa sulle case da gioco revoca del fallimento

Disposizioni normative citate

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§ 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz
§ 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 Glücksspielgesetz
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the lower court's decision due to illegality of its content.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
8Hinsichtlich der Auslegung des § 5 GSpG wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls vom 14.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for the annulment of the lower court's decision due to illegality of its content.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 12. August 2019 verfügte die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz GSpG die Einziehung von acht Glücksspielgeräten.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde (Spruchpunkt I.). Das LVwG sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).

3Begründend führte das LVwG u.a. aus, eine Strafbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen überschritten würden, weil es sich dann nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende Ausspielung handle. Es gebe im konkreten Fall keine Nachweise zur Leistung von Einsätzen, die die genannten Wertgrenzen pro Spiel überstiegen, weshalb die „objektive Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG“ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Amtsrevision kostenpflichtig abzuweisen, in eventu zurückzuweisen. Sie regte an, „der VwGH möge einen Antrag an den EuGH mit nachstehenden Fragen“ (zur Unionsrechtskonformität des GSpG) stellen bzw. das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über näher genannte Vorabentscheidungsersuchen aussetzen bzw. unterbrechen. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, deren Vorbringen sich in einem Verweis auf den Einziehungsbescheid erschöpfte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die vorliegende Amtsrevision erweist sich als zulässig und berechtigt.

6Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. September 2020, Ra 2020/17/0033, entschieden wurde, weshalb auf die Begründung des genannten Erkenntnisses verwiesen wird.

7Daraus ergibt sich, dass das LVwG auch im vorliegenden Revisionsfall verpflichtet gewesen wäre, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens konkrete Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG zu treffen. Solche Feststellungen sind aber in Verkennung der Rechtslage unterblieben.

8Hinsichtlich der Auslegung des § 5 GSpG wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0008, 0014, verwiesen.

9Aus den dort genannten Gründen ist auch das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 22. März 2021