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Ra 2020/16/0155 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160155.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision claiming violation of right to judge and property rights as constitutional issues.

Numero d'incarto Ra 2020/16/0155
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a lower court's decision on witness fees, ruling it inadmissible. The applicant alleged violations of the right to a judge of her choice and property rights, but the court held these are constitutional matters. Consequently, the Administrative Court of Appeal lacked jurisdiction to review such constitutional complaints.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 5 BVG; Art. 144 Abs. 1 BVG: The Administrative Court of Appeal is not competent to examine complaints alleging violations of constitutionally guaranteed rights such as the right to a judge of one's choice or property rights, which fall under the jurisdiction of the Constitutional Court.

Parole chiave

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Administrative Court of Appeal jurisdictional limitation constitutional rights right to judge property rights review scope VwGG indennità per testimone

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 5 BVG
3Gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
Art. 144 Abs. 1 BVG
4Nach Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 83 Abs. 2 BVG
6Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 BVG) und das Eigentum (Art.
Art. 5 StGG
2 BVG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069
VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069, mwN).
VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045
VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihren subjektiven Rechten auf

1.den gesetzlichen Richter

2.Eigentum

verletzt“ erachtet.

3Gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.

4Nach Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet.

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069, mwN).

6Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 BVG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen, handelt es sich dabei doch um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045, mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

8Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 27. November 2020