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Ra 2020/14/0227 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140227.L00 Generato dall'IA

Extraordinary Revision Inadmissibility: Failure to Demonstrate Fundamental Legal Question in Asylum Denial

Numero d'incarto Ra 2020/14/0227
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVwG) decision to deny international protection, which remains in force. The dispute concerned an application for asylum and subsidiary protection filed by an Iraqi national who claimed persecution by militias and threats of blood revenge following an attack on his business; the BVwG had previously denied the asylum claim, granted no residence title for compelling reasons, issued a return decision, and declared deportation to Iraq admissible. The VwGH rejected the appeal on procedural grounds, determining that the appellant failed to meet the requirements of Art. 133 Abs. 4 BVG for an extraordinary revision because the submission did not concretely demonstrate that a legal question of fundamental significance existed or that the lower court deviated from established VwGH jurisprudence, as required by § 34 Abs. 1 VwGG.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: A revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which requires specific arguments detailing deviations from established case law or lack of uniformity, not merely the exhaustion of ordinary remedies.

Parole chiave

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asylum appeal revision admissibility fundamental legal question exhaustion of remedies Administrative Court of Appeal domanda d'asilo dall'Iraq inesigibilità dell'allontanamento in Afghanistan allontanamento verso il nord dell'Iraq

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Schließlich sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG
8Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Die Revision ist daher schon mangels Darlegung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG), wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
Art. 144 Abs. 3 BVG
Februar 2020, E 4609/20197, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258
zum Ganzen VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Inhaber eines Kaffeehauses in Bagdad von Milizen bedroht und vertrieben worden sei. Auf das Kaffeehaus sei auch ein Anschlag verübt worden, bei dem ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei, dessen Familie nun auf Blutrache aus sei.

2Am 21. Februar 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde), die dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Mai 2017 vorgelegt wurde.

3Das BVwG wies die Säumnisbeschwerde zunächst mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018, Ra 2017/20/0314, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

4Mit angefochtenem Erkenntnis vom 26. November 2019 entschied das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nunmehr in der Sache selbst und wies den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Weiters legte es eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. Schließlich sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4609/20197, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).

9Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision beschränkt sich auf die Angabe, dass gegen das angefochtene Erkenntnis kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig und der Instanzenzug ausgeschöpft sei. Die Revision ist daher schon mangels Darlegung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG), wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG zur Behandlung nicht geeignet.

10In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2020