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Ra 2020/11/0095 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110095.L01 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for missing procedural rights claim in delayed reinstatement case.

Numero d'incarto Ra 2020/11/0095
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal regarding a denied request for reinstatement after missing a filing deadline. The applicant argued that the lower court violated her right to witness participation and party hearing, claiming all conditions for reinstatement were met. The court ruled that the appeal was procedurally inadmissible because the applicant failed to clearly identify the specific subjective right violated in her appeal points, thereby limiting the Administrative Court's review scope.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court is bound by the specific subjective rights alleged in the appeal points; if the appeal fails to clearly identify the right violated, the appeal is procedurally inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal procedural inadmissibility appeal points requirement subjective rights reinstatement request witness participation party hearing istanza tardiva di restituzione dei termini

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 22.10.2018, Ra 2016/06/0125
VwGH 22.10.2018, Ra 2016/06/0125 mwN).
VwGH 28.6.2018, Ra 2017/19/0530
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2017/19/0530; 2.7.2018, Ra 2018/02/0207; 13.8.2018, Ra 2018/14/0012).
VwGH 2.7.2018, Ra 2018/02/0207
VwGH 13.8.2018, Ra 2018/14/0012
VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055
VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 mwN).
VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004
VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004, 17.5.2019, Ra 2018/11/0234 bis 0235) verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung.
VwGH 17.5.2019, Ra 2018/11/0234 bis 0235
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Februar 2019 wurde über die Revisionswerberin wegen des Vorwurfs der Verletzung der Bestimmungen des AVRAG eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde der Revisionswerberin am 8. Februar 2019 zugestellt.

22. Mit Antrag vom 24. Juli 2019 (Postaufgabe) begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und erhob unter einem Beschwerde.

33. Mit Bescheid vom 26. November 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht).

44. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen werde. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

55.1. In der dagegen gerichteten (außerordentlichen) Revision wird unter „Revisionspunkte“ ausgeführt, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf Einvernahme der Zeugen, der Wahrung des Parteiengehörs bzw. in der „Zurückweisung ihres Antrages ... wiewohl sämtliche Voraussetzungen für eine Bewilligung vorlagen“, verletzt.

65.2. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.

7Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. z.B. VwGH 22.10.2018, Ra 2016/06/0125 mwN). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2017/19/0530; 2.7.2018, Ra 2018/02/0207; 13.8.2018, Ra 2018/14/0012).

8Wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der belangten Behörde ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass der Antrag zurückgewiesen werde, konnte die Revisionswerberin allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004, 17.5.2019, Ra 2018/11/0234 bis 0235) verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung.

95.3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2020