Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/11/0010 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110010.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding driver license revocation. The court rejects the appeal because it only raises procedural objections without addressing substantive legal issues. The decision relies on the binding effect of final criminal convictions on administrative revocation procedures. The court emphasizes that appeals must raise fundamental legal questions to be admissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The appeal fails to meet the threshold for extraordinary review. Consequently, the administrative court's decision stands. The court notes the binding nature of final criminal judgments. The appeal is dismissed due to lack of fundamental legal significance.

Numero d'incarto Ra 2020/11/0010
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution, finding no fundamental legal question of general importance. The appellant challenged the revocation of their driving license based solely on procedural defects, while the lower court had already confirmed the binding effect of a final criminal conviction for a traffic violation. The Supreme Court ruled that the appeal did not address the duration of the revocation or ancillary measures, thus failing to meet the constitutional threshold for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of general legal significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility threshold fundamental legal question binding criminal conviction driving license revocation procedural defects constitutional review revoca della licenza condurre

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Zugleich wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960
2 Das Verwaltungsgericht begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit der rechtskräftigen Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 mit Straferkenntnis vom 2.
§ 26 Abs. 2 Z 1 FSG
November 2018, die Entziehungsdauer wurde auf § 26 Abs. 2 Z 1 FSG gestützt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012
VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).
VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039
VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258
VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258) gebunden erachtete, nicht von der hg.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. August 2019 ab, mit dem der Revisionswerberin die Lenkberechtigung "für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides und abzüglich der bereits konsumierten Entzugsdauer von 6 Wochen und 2 Tagen" entzogen worden war. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen angeordnet und die Revisionswerberin zu einer Nachschulung verpflichtet. Zugleich wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

2 Das Verwaltungsgericht begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit der rechtskräftigen Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 mit Straferkenntnis vom 2. November 2018, die Entziehungsdauer wurde auf § 26 Abs. 2 Z 1 FSG gestützt. Gegen das Straferkenntnis hatte die Revisionswerberin unter gleichzeitiger Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags am 26. November 2018 Beschwerde erhoben. Der den Wiedereinsetzungsantrag zurückweisende Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 blieb unangefochten. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Juni 2019 als unzulässig zurück.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 4 Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (aufgrund des angeführten Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2019) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bindend fest, was gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB.

VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039). Das Verwaltungsgericht ist somit, indem es sich an die rechtskräftige Bestrafung (die Erhebung einer Revision dagegen ändert an der Rechtskraft nichts; vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258) gebunden erachtete, nicht von der hg. Rechtsprechung abgewichen. 5 Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich Verfahrensrügen erhebt, ohne deren Relevanz für das Entziehungsverfahren darzustellen, und weder zur Dauer der Entziehung noch zur Verhängung der begleitenden Maßnahmen etwas vorbringt, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Februar 2020