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Ra 2020/10/0173 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100173.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal filed by client without lawyer due to intentional procedural defects and abuse of process.

Numero d'incarto Ra 2020/10/0173
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria filed an extraordinary appeal directly with the Administrative Court of Appeal, bypassing the mandatory requirement for legal representation. The appellant had previously submitted similar self-drafted appeals that were rejected or proceedings terminated due to non-compliance with defect correction orders. The court ruled that the appellant's repeated knowledge of these failures and the intentional submission of flawed documents constituted an abuse of process, warranting immediate rejection without a chance for correction.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals filed without a lawyer are inadmissible unless defects are corrected; intentional submission of flawed documents to extend time limits constitutes abuse of process and is immediately rejected.

Parole chiave

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Abuse of Process Legal Representation Obligation Procedural Defects Administrative Court of Appeal Intentional Non-Compliance ritiro della domanda di revisione rappresentanza legale diritto a un difensore

Disposizioni normative citate

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§ 24 Abs. 2 VwGG
4Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
§ 34 Abs. 2 VwGG
5Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106
VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 19.1.2017, Ra 2016/06/0060)
VwGH 19.1.2017, Ra 2016/06/0060
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0002
etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0002; 27.5.2019, Ra 2019/12/0009; 20.12.2019, Ra 2019/10/0174), die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt bekannt, wenn keine Verfahrenshilfe gewährt wird.
VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0009
VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0174
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Jänner 2021 als aussichtslos abgewiesen.

2Das Verwaltungsgericht legte nun die vom Revisionswerber selbst verfasste (und mit einem weiteren Verfahrenshilfeantrag verbundene) außerordentliche Revision vor.

3Die Revision ist unzulässig:

4Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

5Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um z.B. eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 19.1.2017, Ra 2016/06/0060)

6Ein solcher Fall liegt hier vor, ist doch dem Revisionswerber aus etlichen vergleichbaren Fällen, in denen vom ihm selbst verfasste Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof in jüngerer Zeit zurückgewiesen bzw. die betreffenden Verfahren mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrags eingestellt wurden (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0002; 27.5.2019, Ra 2019/12/0009; 20.12.2019, Ra 2019/10/0174), die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt bekannt, wenn keine Verfahrenshilfe gewährt wird. Für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags bleibt hier daher kein Raum.

7Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen war sofort zurückzuweisen (vgl. den erwähnten Beschluss Ra 2019/12/0002).

8Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Zukunft allfällige im dargestellten Sinn bewusst rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Eingaben (Revisionen, Fristsetzungsanträge Wiederaufnahmeanträge, Wiedereinsetzungsanträge) als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen würden.

Wien, am 12. März 2021