Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/10/0016 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100016.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of effect for administrative revision due to lack of concrete public interest risk. The court rejected the request to suspend the execution of the administrative court's decision regarding teacher subsidy payments. The applicant failed to provide specific evidence of an unavoidable financial loss if the decision were overturned. The court emphasized the strict duty of concretization for public authorities in administrative revisions. Consequently, the suspension of effect was not granted, allowing the decision to take effect immediately. This ruling clarifies the high threshold for suspending administrative actions in public law proceedings. The decision reinforces that general risks without concrete facts do not justify delaying legal outcomes. Authorities must demonstrate precise dangers to prevent public funds from being irretrievably lost. The judgment upholds the principle of legal certainty and efficient administration of justice. It requires public bodies to prove specific consequences before halting proceedings.

Numero d'incarto Ra 2020/10/0016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna denied the request for suspension of effect regarding an administrative revision concerning teacher subsidy payments. The applicant argued that executing the lower court's decision posed a significant risk of irrecoverable public funds if the ruling were later overturned. However, the court found the applicant failed to concretize this risk with specific financial details or evidence of insolvency. Consequently, the court ruled that the general claim of potential loss did not meet the strict requirement for suspending effect in administrative proceedings.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 18 Abs. 2, 6 Privatschulgesetz: The granting of suspension of effect in administrative revision requires the applicant to concretize a disproportionate disadvantage to public interests; general assertions of financial risk without specific evidence of insolvency or unavoidable loss are insufficient to justify suspending the execution of the decision.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of effect administrative revision public interest concretization duty subsidy payments disproportionate disadvantage irrecoverable funds sussidio per l'istruzione scolastica speciale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 68 Abs. 1 AVG
August 2014 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hatte, infolge Unzuständigkeit und erkannte, da es sich aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Säumnisbeschwerde zur Sachentscheidung für zuständig erachtete, der mitbeteiligten Partei gemäß § 18 Abs.
§ 18 Abs. 2 und 6 Privatschulgesetz
1 AVG zurückgewiesen hatte, infolge Unzuständigkeit und erkannte, da es sich aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Säumnisbeschwerde zur Sachentscheidung für zuständig erachtete, der mitbeteiligten Partei gemäß § 18 Abs. 2 und 6 Privatschulgesetz mit Wirksamkeit vom 1.

Giurisprudenza citata

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VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001
zum Ganzen etwa VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, mwN).
VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059
etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).
VwGH 25.8.2015, Ro 2015/12/0013
VwGH 25.8.2015, Ro 2015/12/0013).
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Dezember 2019 behob das Verwaltungsgericht den bekämpften Bescheid der Bildungsdirektion Wien, mit dem diese den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 6. August 2014 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hatte, infolge Unzuständigkeit und erkannte, da es sich aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Säumnisbeschwerde zur Sachentscheidung für zuständig erachtete, der mitbeteiligten Partei gemäß § 18 Abs. 2 und 6 Privatschulgesetz mit Wirksamkeit vom 1. September 2014 für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden für eine näher genannte konfessionelle Privatschule zu.

2 Mit der gegen dieses Erkenntnis von der Bildungsdirektion Wien an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses, nämlich die Berechnung und Auszahlung der Subventionen, zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Behörde zu vertretenden öffentlichen Interessen führe. Es bestehe jedenfalls ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenständlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden könnten. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei daher aus zwingenden öffentlichen Interessen, nämlich der gesetzmäßigen Auszahlung öffentlicher Gelder, geboten.

3 Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Unter Verweis auf die in ständiger Rechtsprechung vertretene Konkretisierungspflicht führte sie aus, der vorliegende Antrag konkretisiere weder die Zahlungspflicht, noch enthalte er eine Erklärung, weshalb für den Fall der Aufhebung des Erkenntnisses die Rückforderung einer Auszahlung mit einem erheblichen Risiko behaftet wäre. Es mangle sohin dem Antrag an konkretem Vorbringen, welche öffentlichen Interessen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig machten. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, mwN). Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).

6 Mag auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene für eine "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offenzulegen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der späteren Uneinbringlichkeit aufgrund des angefochtenen Bescheides zu leistender Zahlungen darzulegen (vgl. VwGH 25.8.2015, Ro 2015/12/0013).

7 Mit der Begründung, es bestehe ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenständlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden könnten, entspricht die Revisionswerberin der genannten Konkretisierungspflicht nicht. Diese allgemein gehaltene, durch keine konkreten Umstände in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der mitbeteiligten Partei untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus.

8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 19. März 2020