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Ro 2020/10/0005 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100005.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite cited absence of precedent.

Numero d'incarto Ro 2020/10/0005
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court's decision regarding a minor's school attendance. The appellant argued that no existing case law existed on specific school law provisions, but the court found this insufficient. The court ruled that merely citing a lack of precedent without defining a specific fundamental legal question fails to meet the requirements for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the appellant fails to independently articulate a specific fundamental legal question requiring resolution by the Administrative Court of Justice, merely pointing to a lack of precedent is insufficient.

Parole chiave

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fundamental legal question revision admissibility Administrative Court of Justice lack of precedent constitutional review threshold mangimi – prodotti e igiene reclusione violazione del mandato

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028
VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028; 25.9.2019, Ro 2019/05/0013, mwN).
VwGH 25.9.2019, Ro 2019/05/0013
VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0025
etwa VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0025; 23.9.2014, Ro 2014/01/0033).
VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der Revisionswerber die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe. Gleichzeitig wurden die Revisionswerber als Erziehungsberechtigte gemäß §§ 5 und 24 SchPflG verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht ihres minderjährigen Kindes an einer solchen Schule zu sorgen. 5 Eine Revision erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Bestimmungen - insbesondere zu § 11 Abs. 2a SchPflG und § 4 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz (SchUG) - fehle und von einer klaren Gesetzeslage nicht auszugehen sei. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung enthält, sondern auf jene des Verwaltungsgerichtes verweist.

7 Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen, wenn die Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht für die Beurteilung deren Zulässigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für gegeben erachtet (vgl. VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028; 25.9.2019, Ro 2019/05/0013, mwN).

8 Die Revisionswerber haben keine eigene Zulässigkeitsbegründung dargelegt, sondern zustimmend auf jene des Verwaltungsgerichtes verwiesen. Danach sei die Revision zulässig, weil Rechtsprechung "zu den maßgeblichen Bestimmungen - insbesondere zu § 11 Abs. 2a SchPflG und § 4 Abs. 2a SchUG" fehle.

9 Mit dem bloßen Hinweis des Verwaltungsgerichtes auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen habe, ist doch Zweck der Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG die Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0025; 23.9.2014, Ro 2014/01/0033).

10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. März 2020