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Ra 2020/09/0014 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090014.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal against the administrative court's decision. The court held that the administrative court's ruling on admissibility is not binding. The court found no fundamental legal question was raised. The court dismissed the revision as inadmissible. The court ruled the revision was not suitable for handling. The court determined the revision lacked a fundamental legal question. The court concluded the revision was inadmissible under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2020/09/0014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court failed to substantiate its admissibility ruling and raised procedural defects, but the court found no fundamental legal question was raised. Consequently, the court held that the lower court's assessment of admissibility is not binding and the revision did not meet the strict requirements for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on the solution of a question of fundamental legal significance, which was not the case here.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question admissibility ruling binding effect procedural defect responsabilità del gerente difetto di legittimazione dell'azionista società estera

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059
VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059, mwN).
VwGH 27.1.2017, Ra 2016/19/0345
etwa VwGH 27.1.2017, Ra 2016/19/0345; 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, jeweils mwN).
VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188
VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0135
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059, mwN).

5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht dürfe den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, nicht in inhaltsleerer Weise noch so kurz begründen, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Dem ist zu antworten, dass selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären.

Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. etwa VwGH 27.1.2017, Ra 2016/19/0345; 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, jeweils mwN).

6 Soweit der Revisionswerber im weiteren Zulässigkeitsvorbringen Verfahrensmängel wie eine unzureichende Beweisaufnahme und antizipierende Beweiswürdigung geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0135, mwN).

Diesem Erfordernis kommt die Revision mit ihren unsubstantierten Behauptungen, es seien "die entsprechenden Angaben des Revisionswerbers im Verfahren nur unzureichend gewürdigt worden, insbesondere auch die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden", ebensowenig nach, wie zur pauschal gerügten Abstandnahme von der zeugenschaftlichen Einvernahme des Steuerberaters des Revisionswerbers.

7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht geeignet ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. März 2020