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Ra 2020/08/0195 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080195.L02 Generato dall'IA

VwGH dismisses request for reinstatement because a draft was submitted instead of the final appeal text, meaning no deadline was missed.

Numero d'incarto Ra 2020/08/0195
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement due to a clerical error where a draft template was submitted instead of the final appeal document. Although the applicant argued the mistake was minor and the final version was ready, the court found that a valid appeal had already been filed during the deadline. Consequently, the court ruled that no deadline was missed and the request for reinstatement was legally unfounded.

Regesto Legislator

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§ 46 Abs. 1 VwGG; A request for reinstatement is denied when a party submits a draft document during the appeal period, thereby preventing the expiration of the deadline and negating the requirement of missed time.

Parole chiave

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reinstatement in former status missed appeal deadline clerical error in filing administrative procedure law final appeal document procedural defect VwGG reinstatement termine di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 3 bis 7 und Abs. 3 VwGG
§ 46 Abs. 1 VwGG
3Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
März 2021, Ra 2020/08/0195, zurückgewiesenen Revision hat die revisionswerbende Partei ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142
etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN).
VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037
etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037, mwN).
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Testo completo

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2020/08/0195, eine gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision ohne weiteres Verfahren mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie sich nicht zur Behandlung eigne, weil in dem eingereichten Schriftsatz sämtliche Anforderungen an den Inhalt von Revisionen gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 bis 7 und Abs. 3 VwGG missachtet würden.

Zu Spruchpunkt I.

2Mit Eingabe vom 29. April 2021 beantragt der Revisionswerber die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der allen inhaltlichen Erfordernissen entsprechenden außerordentlichen Revision“. Aufgrund eines Versehens minderen Grades im Sekretariat des Rechtsvertreters der antragstellenden Partei sei im März 2021 anstelle der bereits damals fristgerecht fertiggestellten (und nun eingebrachten vgl. unten, zu Spruchpunkt II.) Endversion des Revisionsschriftsatzes lediglich eine Entwurfsschablone übermittelt worden.

3Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. „Versäumt“ ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist (vgl. etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN).

4Im vorliegenden Fall hat die antragstellende Partei die Frist zur Erhebung einer Revision gegen die genannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht ungenützt verstreichen lassen. Vielmehr hat ihre Rechtsvertretung während offener Revisionsfrist einen Revisionsschriftsatz eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem oben genannten Beschluss diese Revision ohne weiteres Verfahren als nicht zur Behandlung geeignet zurückgewiesen.

5Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist war daher mangels Fristversäumnis zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.

6Durch die Erhebung der mit dem Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2020/08/0195, zurückgewiesenen Revision hat die revisionswerbende Partei ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037, mwN).

Wien, am 8. September 2021