Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/08/0136 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080136.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding unemployment benefit reporting requirements was raised.

Numero d'incarto Ra 2020/08/0136
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, ruling that the lower court's decision did not require a fundamental legal question for review. The applicant argued that the unemployment benefit agency erred by assuming a duty to report increased working hours regardless of the applicant's ability to recognize the threshold. The court affirmed that such changes constitute material circumstances requiring immediate reporting under the Unemployment Insurance Act, and the applicant's failure to report constituted concealment of facts justifying the clawback of benefits.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of admissibility and reviews the grounds presented in the revision.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question unemployment insurance act duty to report concealment of facts clawback of benefits administrative court of justice rottura del rapporto di fiducia

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 24 Abs. 2 AlVG
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde das Arbeitslosengeld der Revisionswerberin für näher angeführte Zeiträume der Jahre 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs.
§ 25 Abs. 1 AlVG
2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 9.187,81 rückgefordert.
§ 50 Abs. 1 AlVG
§ 50 Abs. 1 AlVG dem Arbeitsmarktservice jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen.
§ 5 Abs. 2 ASVG
Dem Hinweis der Revision, es wäre „Zeitausgleich“ vereinbart worden, ist zu entgegnen, dass dieser hinsichtlich § 5 Abs. 2 ASVG einen fixen Zeitlohn voraussetzen würde, der nach den Feststellungen aber nicht vereinbart war.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.5.2012, 2010/08/0119
dazu etwa VwGH 23.5.2012, 2010/08/0119, mwN; vgl.
VwGH 23.12.2014, Ra 2014/08/0061
dazu auch VwGH 23.12.2014, Ra 2014/08/0061).
VwGH 16.2.2011, 2007/08/0150
dazu VwGH 16.2.2011, 2007/08/0150).
VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023
VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023, mwN).
VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005
dazu VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005 sowie VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035).
VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035
dazu VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005 sowie VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde das Arbeitslosengeld der Revisionswerberin für näher angeführte Zeiträume der Jahre 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 9.187,81 rückgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

5In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG in erster Linie vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Revisionswerberin jedenfalls eine Meldepflicht hinsichtlich der Steigerung ihrer Arbeitszeit getroffen habe, unabhängig davon, ob sie die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze erkennen hätte können.

6Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts steht allerdings im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Arbeitslose hat nämlich gem. § 50 Abs. 1 AlVG dem Arbeitsmarktservice jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird jedenfalls auch bewirkt, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Arbeitszeiterhöhung erfolgt bzw. die Leistung von Mehrarbeit vereinbart wird. Diese Umstände sind auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermögen (vgl. dazu etwa VwGH 23.5.2012, 2010/08/0119, mwN; vgl. dazu auch VwGH 23.12.2014, Ra 2014/08/0061). Dem Hinweis der Revision, es wäre „Zeitausgleich“ vereinbart worden, ist zu entgegnen, dass dieser hinsichtlich § 5 Abs. 2 ASVG einen fixen Zeitlohn voraussetzen würde, der nach den Feststellungen aber nicht vereinbart war.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt zudem die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 Abs. 1 AlVG die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl. dazu VwGH 16.2.2011, 2007/08/0150).

8In der Revision wird zudem vorgebracht, dass der Rückforderungstatbestand der Herbeiführung des Bezugs von Arbeitslosengeld „durch Verschweigung maßgebender Tatsachen“ gem. § 25 Abs. 1 AlVG nicht verwirklicht sei, weil es an der notwendigen subjektiven Komponente, dem zumindest bedingten Vorsatz der Revisionswerberin, fehle. Die Meldung sei nämlich „aus unverschuldeter Unkenntnis des wahren Sachverhaltes“ unterblieben.

9Auch mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.

10Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023, mwN). Die Beweiswürdigung ist einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugänglich, als es um die ordnungsgemäße Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der Schlüssigkeit der angestellten Erwägungen geht. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft so z. B., wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG auf (vgl. dazu VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005 sowie VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035).

11Eine derart grob fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings im Revisionsfall nicht ersichtlich.

12In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. September 2020