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Ra 2020/04/0039 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for extraordinary revision due to lack of concrete disproportionate harm argumentation.

Numero d'incarto Ra 2020/04/0039
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an extraordinary revision against a decision denying legal representation. The applicant merely claimed general financial disadvantages without detailing specific circumstances, failing the strict requirement for concrete substantiation. Consequently, the court held that the suspension request was not granted because the alleged disproportionate harm remained unproven and no overriding public interest was demonstrated.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 1 AVG: The extraordinary revision does not have suspensive effect by law, but the Administrative Court may grant it only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage compared to the enforcement of the contested decision, and no overriding public interest opposes it.

Parole chiave

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation legal representation administrative penalty interests balancing potere di rappresentanza

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 38 VwGVG
2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs.
§ 24 VStG
2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs.
§ 10 Abs. 3 AVG
2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
§ 10 Abs. 1 AVG
§ 30 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.11.2010, AW 2010/06/0053
VwGH 26.11.2010, AW 2010/06/0053).
VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0112
etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0112, Rn.
VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001
VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, Rn.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob.

2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

4 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 1 AVG kann sich der Beschwerdeführer im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren durch jede natürliche Person, die volljährig und handlungsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, jede juristische Person oder jede eingetragene Personengesellschaft, sofern nicht eine gewerbsmäßige Vertretung im Sinne des Art. III Abs. 1 Z 1 EGVG vorliegt, oder durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten lassen. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugnis in dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ex nunc beendet ist und der Beschluss die Wirkung hat, dass ab diesem Zeitpunkt der Revisionswerber für den Beschwerdeführer nicht mehr als Bevollmächtigter in diesem Verfahren tätig werden durfte. Der angefochtene Beschluss ist insoweit einem Vollzug zugänglich (vgl. VwGH 26.11.2010, AW 2010/06/0053).

6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0112, Rn. 7 mwN). Mit der bloß pauschalen Behauptung finanzieller Nachteile für sich und seine Auftraggeber betreffend mehrerer Anlageverfahren, in denen teilweise Verwaltungsstrafverfahren drohen würden bzw. schon anhängig seien, fehlt es dem Aufschiebungsantrag bereits an der erforderlichen Konkretisierung.

7 Unabhängig davon ist der Revisionswerber durch den angefochtenen Beschluss nicht gehindert, seiner Tätigkeit während des anhängigen Revisionsverfahrens nachzugehen, zumal durch den angefochtenen Beschluss nur die Vertretung des Beschwerdeführers im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist. Überdies kann sich der Beschwerdeführer durch eine andere Person entsprechend vertreten lassen oder selbst tätig werden. Schließich ist dem Hinweis auf weitere drohende oder bereits anhängige Verwaltungsstrafverfahren entgegenzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Bindungswirkung für andere Verfahren entfaltet (vgl. VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, Rn. 8, mwN). 8 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 15. April 2020