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Ra 2020/03/0132 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030132.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal filed late at wrong court due to missed deadline.

Numero d'incarto Ra 2020/03/0132
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeals because they were filed at the wrong court after the deadline expired. Although the applicants submitted their requests before the October 13 cutoff, the court was not the proper recipient, and no timely forwarding occurred. Consequently, the court ruled that the procedural defect rendered the appeals inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed at an incompetent court are deemed inadmissible if the competent court does not forward them within the statutory period, resulting in the loss of the filing deadline.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act incompetent court filing procedural deadline filing defect administrative appeal tempestività dell'inoltro istanza tardiva di restituzione dei termini termine di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 89d Abs. 2 GOG
August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1.
§ 26 VwGG
September zugestellte Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53 Uhr einlangte.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Oktober 2020 nicht möglich war, eine spätere Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht an der Versäumung der Einbringungsfrist nichts mehr ändern kann und damit entbehrlich ist, waren die Revisionen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungfrist zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195
etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195, mwN).
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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53 Uhr einlangte.

2Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (nunmehr: einem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz übergibt) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195, mwN).

3Im vorliegenden Fall wurden die Revisionen zwar noch vor Ablauf des 13. Oktober 2020 und somit innerhalb offener Revisionsfrist beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da eine rechtzeitige Weiterleitung noch am 13. Oktober 2020 nicht möglich war, eine spätere Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht an der Versäumung der Einbringungsfrist nichts mehr ändern kann und damit entbehrlich ist, waren die Revisionen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungfrist zurückzuweisen.

Wien, am 6. November 2020