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Fr 2020/03/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020030001.F00 Generato dall'IA

VwGH dismisses request to set decision deadline because administrative court already decided within six months.

Numero d'incarto Fr 2020/03/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The applicant requested the Administrative Court of Vienna to set a deadline for deciding on an outstanding appeal. The court rejected this request because it had already issued a final decision on the merits within the statutory six-month period. Consequently, no delay occurred that would justify setting a new deadline for the applicant's procedural request.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG; § 38 Abs. 1 VwGG: A request to set a decision deadline is inadmissible if the administrative court has already rendered its decision within the legally prescribed period, thereby precluding any delay.

Parole chiave

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decision deadline request administrative court delay six month period procedural request rejection statutory time limit termini di ricorso restituzione del termine scaduto periodo di attesa

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG
4 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichts.
§ 38 Abs. 1 VwGG
Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
10), auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032
etwa VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032, mwN).
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Testo completo

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 3. März 2020 (eingebracht am 5. März 2020) beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien eine Frist zur Entscheidung über einen noch offenen Beschwerdeantrag zu setzen.

2 Er brachte vor, in einer näher bezeichneten Angelegenheit nach dem EisbEG gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 28. Februar 2019 die Beschwerde vom 2. April 2019 an das Verwaltungsgericht Wien erhoben zu haben. Darin habe er beantragt, das Verwaltungsgericht möge "in der Sache selbst entscheiden und in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück(...)verweisen". Im Folgenden habe er den gestellten Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des Bescheides" bekräftigt.

3 Mit dem am 28. Mai 2019 mündlich verkündeten und am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Es habe jedoch nicht über den Eventualantrag "auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides" entschieden. In Anbetracht dessen, dass der Eventualantrag erstmals mittels der Beschwerde vom 2. April 2019 gestellt worden sei, sei die hierfür gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von sechs Monaten bereits überschritten, weshalb der gegenständliche Fristsetzungsantrag gestellt werde.

4 Gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eines Verwaltungsgerichts. Nach § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht in der Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

5 Eine Säumnis, die den Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt jedenfalls dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim Verwaltungsgericht erlassen hat (vgl. etwa VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032, mwN).

6 Im gegenständlichen Fall hat das Verwaltungsgericht Wien sein Erkenntnis, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid abgewiesen wurde, am 28. Mai 2019 durch mündliche Verkündung erlassen (und es am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigt). Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid inhaltlich bestätigt und die Beschwerde des Antragstellers damit vor Einlangen des Fristsetzungsantrags zur Gänze erledigt (zu den missverständlich formulierten Beschwerdeanträgen vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 2020, Ra 2020/03/0017-3 (Rn. 10), auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). 7 Da somit keine Säumnis des Verwaltungsgerichts vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Mai 2020