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Ra 2020/02/0221 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020221.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects extraordinary appeal for failing to specify subjective rights violated under administrative procedure law.

Numero d'incarto Ra 2020/02/0221
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to identify specific subjective rights violated as required by law. Although the applicant claimed violations of property rights and fair trial principles due to ignored evidence requests, the court found these merely described procedural errors rather than distinct subjective rights. Consequently, the appeal lacked the necessary legal foundation to proceed to a merits review.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: An extraordinary appeal must explicitly identify the specific subjective rights alleged to be violated; failure to do so renders the appeal inadmissible as it does not define the scope of judicial review.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility subjective rights specification administrative procedure law procedural violation claim VwGG appeal requirements impugnazione di decisioni amministrative motivi di revisione vizi formali legali

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Damit erweist sich die Revision als unzulässig und ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 1 BVG
7Bei dem vom Revisionswerber geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art. 144 Abs.
Art. 133 Abs. 5 BVG
1 BVG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 BVG aber nicht berufen ist (vgl.
§ 57a Abs. 5 KFG
e und § 57a Abs. 5 KFG wurde über den Revisionswerber gemäß § 134 Abs.
§ 134 Abs. 1 KFG
5 KFG wurde über den Revisionswerber gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
§ 25a VwGG
Das LVwG setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128
VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, 0244 mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG wurde über den Revisionswerber gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Das LVwG setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).

5Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis „in seinem Eigentumsrecht, in seinem Recht auf Unschuldsvermutung und in seinem Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „in seinem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsgerichtsverfahrens“ verletzt, weil das LVwG Beweisanträge unberücksichtigt gelassen habe. Aus den genannten Gründen würden sowohl die Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses geltend gemacht.

6Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. erneut VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).

7Bei dem vom Revisionswerber geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 BVG aber nicht berufen ist (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, 0244 mwN).

8Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird kein Revisionspunkt geltend gemacht, sondern ein Aufhebungsgrund genannt (vgl. erneut VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, mwN).

9Mit den vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkten macht er sohin insgesamt kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem er verletzt sein könnte. Damit erweist sich die Revision als unzulässig und ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 2020