Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2020/01/0140 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010140.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as it lacks general legal significance regarding domestic flight alternative assessment.

Numero d'incarto Ra 2020/01/0140
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting international protection for an Afghan national. The applicant argued procedural defects and potential difficulties in resettlement, but the court found these did not raise questions of general legal significance. Consequently, the appeal was inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 BVG; The Administrative Court of Appeal must independently assess the admissibility of a revision based on general legal significance, and a dispute over the suitability of a domestic flight alternative in a specific case does not constitute such significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure act revision admissibility general legal significance domestic flight alternative asylum appeal dismissal procedural defects administrative court of appeal asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442
etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN).
VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013
etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, oder VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472
etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, oder VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243
zur Zumutbarkeit einer IFA für einen gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn.
VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001
zu allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten bereits VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 26. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die vom BVwG angenommene innerstaatliche Fluchtalternative (IFA). Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, oder VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).

6Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihren Ausführungen zu möglichen anfänglichen Schwierigkeiten bei der Ansiedelung nicht auf, dass das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs zur Inanspruchnahme einer IFA abgewichen wäre (vgl. zur Zumutbarkeit einer IFA für einen gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15, mwN; vgl. zu allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten bereits VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 23).

7Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang Begründungsmängel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit näher bezeichneten Berichten rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. abermals VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.

8In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2020