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Ra 2019/20/0458 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200458.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision against BVwG ruling on Art. 133(4) B-VG admissibility due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2019/20/0458
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision to reject the asylum seeker's appeal. The applicant argued that the lower court failed to provide sufficient reasoning for denying revision admissibility under Article 133(4) of the Constitution. The court held that a mere lack of detailed reasoning by the lower court does not automatically create a fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Justice.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the Federal Administrative Court's statement on admissibility and must independently assess whether a fundamental legal question exists, which requires specific demonstration of deviation from established case law or lack of uniformity.

Parole chiave

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extraordinary revision constitutional admissibility fundamental legal question Administrative Court of Justice procedural reasoning domanda d'asilo di cittadino nigeriano allontanamento malgrado rischio di persecuzione abbandono di persone

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0407
VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0407, mwN).
VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188
VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er sei aus seiner Heimat geflüchtet, weil er im Rahmen einer Voodoo-Zeremonie geopfert werden hätte sollen.

2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 1190/2019-7, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat unter einem die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.

9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0407, mwN).

10 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).

11 Die in der Zulässigkeitsbegründung der gegenständlichen Revision allgemein gehaltene Behauptung des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil das BVwG das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt habe, insbesondere Urkunden und beantragte Beweise nicht berücksichtigt sowie keine mündliche Verhandlung durchgeführt hätte, vermag im Sinn der eben zitierten Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht darzutun.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2019