Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2019/14/0258 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140258.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance. The applicant's procedural arguments were unsubstantiated and failed to meet Article 133(4) B-VG requirements. The court ruled that the lower court's decision did not deviate from established case law. The revision was rejected without merits examination. The applicant's claims regarding procedural defects and ECHR alignment were deemed insufficient. The court emphasized the need for specific factual alignment with prior decisions. The decision reinforces strict standards for extraordinary asylum appeals. The ruling clarifies that vague legal assertions do not suffice for revision admissibility. The court found no fundamental legal issues requiring supreme review. The applicant's arguments were rejected as lacking concrete legal differentiation. The decision upholds the lower court's dismissal of the appeal. The ruling ensures procedural rigor in asylum revision processes. The court concluded that the revision was inadmissible under Austrian law.

Numero d'incarto Ra 2019/14/0258
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a final administrative decision regarding her asylum application. The applicant argued that the lower court deviated from established case law and violated fundamental rights, but provided only vague assertions without specific factual alignment. The court ruled that the revision was inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the court rejected the appeal without examining the merits of the asylum claim.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from established case law, and the applicant must concretely demonstrate such a deviation rather than making general assertions.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility asylum follow-up application fundamental legal significance deviation from case law procedural defect argument Administrative Court of Austria Article 133 Constitution domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem erklärte das Verwaltungsgericht die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12a Abs. 2 AsylG 2005
5 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und § 22 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig sei.
§ 22 BFA-VG
§ 68 Abs. 1 AVG
Die Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unverändert geblieben sei und der Folgeantrag voraussichtlich gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sei.
§ 12a Abs. 2 AsylG
April 2019 mündlich verkündetem Bescheid gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den faktischen Abschiebeschutz auf.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.9.2018, Ra 2018/01/0392
VwGH 14.9.2018, Ra 2018/01/0392, mwN).
VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005
etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0125
im Übrigen zu einem Asylfolgeantrag VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0125).
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451
VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0010
EuGH 19.6.2018, C-181/16, Gnandi
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. März 2018 wurde der bereits dritte Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Nigerias, abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. 2 Mit Erkenntnis vom 11. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - mit einer hier nicht weiter erheblichen Maßgabe - ab. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. 3 Am 2. April 2019 stellte die Revisionswerberin aus dem Stande der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hob - nach Einvernahme der Revisionswerberin - mit am 11. April 2019 mündlich verkündetem Bescheid gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den faktischen Abschiebeschutz auf. Die Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unverändert geblieben sei und der Folgeantrag voraussichtlich gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sei.

5 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und § 22 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig sei. Unter einem erklärte das Verwaltungsgericht die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in

nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer

außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 14.9.2018, Ra 2018/01/0392, mwN).

10 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloß Rechtssätze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).

11 Diesen Vorgaben wird mit der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der gegenständlichen Revision, die pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auf einen Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Juni 2018, Gnandi, C- 181/16, hinweist, nicht entsprochen (vgl. im Übrigen zu einem Asylfolgeantrag VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0125).

12 Das gilt auch für das bloß pauschale Zulässigkeitsvorbringen zum Unterlassen einer Verhandlung. Die Revisionswerberin legt nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Ergänzung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht geboten sein kann (siehe dazu grundlegend VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, 0452; 12.12.2018, Ra 2018/19/0010), abgewichen wäre.

13 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich Ermittlungs- und Begründungsmängel macht die Revisionswerberin ebenfalls völlig unsubstantiiert Verfahrensmängel geltend und unterlässt diesbezüglich eine Relevanzdarstellung.

14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2019