Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2019/11/0108 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019110108.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; lower court correctly applied binding precedent on revoked driving license duration.

Numero d'incarto Ra 2019/11/0108
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court deviated from established case law regarding the binding nature of a final penalty decision. The court held that the finality of the lower court's decision on the penalty's binding effect did not constitute a deviation from precedent requiring a constitutional appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's decision does not deviate from established case law regarding the binding force of a final penalty, as such a deviation is not evident merely because the applicant filed a revision against the penalty confirmation.

Parole chiave

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administrative revision binding force of final decision driving license revocation constitutional appeal admissibility precedent deviation espulsione nonostante gravi patologie revoca della licenza condurre valutazione dell'idoneità alla guida

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Gemäß § 25a VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 25a VwGG
2 Gemäß § 25a VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960
November 2018 begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt) bestraft worden sei.
§ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960
September 2016 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft worden sei.
§ 26 Abs. 2 Z 2 FSG
a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 0,8 mg/l oder mehr) gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und vom 28.2.2015, Ra 2015/08/0008).
VwGH 28.2.2015, Ra 2015/08/0008
VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258
etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258; 4.2.2019, Ra 2019/11/0006), ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner rechtlichen Beurteilung, sein Erkenntnis vom 17.
VwGH 4.2.2019, Ra 2019/11/0006
VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012
VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039; Ra 2019/11/0006).
VwSlg 19178 A
VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039; Ra 2019/11/0006).
VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2019 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Unter einem wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und dem Revisionswerber aufgetragen, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen.

2 Gemäß § 25a VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und vom 28.2.2015, Ra 2015/08/0008).

6 2.2.1. Das Verwaltungsgericht legt dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde, dass der Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 31. Jänner 2019 wegen einer am 11. November 2018 begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt) bestraft worden sei. Der dagegen erhobenen Beschwerde habe das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. April 2019 keine Folge gegeben. Bereits im Jahr 2016 sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen worden, nachdem er mit rechtskräftigem Straferkenntnis der belangten Behörde (vom 3. September 2016) wegen einer am 3. September 2016 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft worden sei.

7 An die rechtskräftige Bestrafung wegen des Vorfalls vom 11. November 2018 sei das Verwaltungsgericht gebunden. Im Hinblick auf die innerhalb von fünf Jahren neuerlich erfolgte Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten zu entziehen gewesen.

8 2.2.2.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Verwaltungsgericht sei mit seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die Bestrafung wegen des Vorfalls vom 11. November 2018 rechtskräftig sei, von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Revisionswerber gegen das die Bestrafung bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision erhoben habe und darüber noch nicht entschieden sei.

9 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt. 10 Da die Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes für sich an der Rechtskraft dieser Entscheidung nichts ändert (ständige hg. Rechtsprechung: vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258; 4.2.2019, Ra 2019/11/0006), ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner rechtlichen Beurteilung, sein Erkenntnis vom 17. April 2019 sei rechtskräftig, im Revisionsfall von der hg. Rechtsprechung abgewichen wäre.

11 2.2.2.2. Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fragen des Alkomattests vorbringt und behauptete Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichtes im Verwaltungsstrafverfahren rügt, zeigt sie das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ebenfalls nicht auf.

12 Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung des Revisionswerbers (aufgrund des angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 17. April 2019) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bindend fest, was - angesichts der unstrittig vorliegenden früheren rechtskräftigen Bestrafung wegen einer weniger als fünf Jahre zu der nunmehrigen Übertretung begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 0,8 mg/l oder mehr) gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039; Ra 2019/11/0006).

13 2.3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2019