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Ra 2019/10/0064 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100064.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for failure to allege specific subjective rights violated under administrative procedure law.

Numero d'incarto Ra 2019/10/0064
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court order to demolish an unauthorized building. The applicant claimed violations of rights to a lawful procedure and property preservation, but the court found these allegations insufficiently specific. The court ruled that the revision must clearly identify the specific subjective rights violated to establish the case's legitimacy.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 41 VwGG: The extraordinary revision must allege a violation of a specific subjective right; failure to do so renders the revision inadmissible as the procedural subject matter is not properly defined.

Parole chiave

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extraordinary revision subjective public rights procedural admissibility property rights administrative procedure law VwGG specific allegations diritto di ricostruire

Disposizioni normative citate

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§ 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002
März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Da der Revisionswerber somit durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihm geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
6 Mit der Behauptung der Verletzung eines Rechtes "auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren" wird lediglich der Aufhebungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 05.05.2011, 2011/22/0093
VwGH vom 05.05.2011, 2011/22/0093; 31.03.2019, 2009/06/0036, als auch auf mein subjektiv öffentliches Recht, auf Unversehrtheit meines Eigentumsrechtes und Sicherstellung des Bestandes des Mühlgebäudes (St.)."
VwGH vom 31.03.2019, 2009/06/0036
VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238
etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, 19.7.2011, 2011/02/0050, oder 15.12.2009, 2007/18/0647, jeweils mwN).
VwGH 19.7.2011, 2011/02/0050
VwGH 15.12.2009, 2007/18/0647
VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097
etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).
VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023
wiederum VwGH Ra 2016/10/0097 unter Hinweis auf VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf.

2 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.) Revisionspunkte"

Folgendes vor:

"Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 19.03.2019, verletzt mich sowohl in meinen subjektiv öffentlichen Rechten auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren (vgl. ua. VwGH vom 05.05.2011, 2011/22/0093; 31.03.2019, 2009/06/0036, als auch auf mein subjektiv öffentliches Recht, auf Unversehrtheit meines Eigentumsrechtes und Sicherstellung des Bestandes des Mühlgebäudes (St.)."

3 3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).

5 4. Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht der Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:

6 Mit der Behauptung der Verletzung eines Rechtes "auf ein gesetzmäßiges und ordnungsgemäßes Verfahren" wird lediglich der Aufhebungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG behauptet, nicht aber die Verletzung eines konkreten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis (vgl. etwa VwGH 8.10.2014, 2012/10/0238, 19.7.2011, 2011/02/0050, oder 15.12.2009, 2007/18/0647, jeweils mwN). Gegenteiliges ist im Übrigen auch den vom Revisionswerber zitierten hg. Beschlüssen vom 5. Mai 2011, 2011/22/0093, und vom 31. März 2009, 2009/06/0036, nicht zu entnehmen.

7 Zu der weiters geltend gemachten Verletzung des Revisionswerbers im Eigentumsrecht ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung - weil es sich hiebei um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt - nicht berufen ist (vgl. wiederum VwGH Ra 2016/10/0097 unter Hinweis auf VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023, mwN). Ein (pauschales) subjektiv-öffentliches Recht auf "Sicherstellung des Bestandes" eines bestimmten Gebäudes schließlich besteht nicht. 8 5. Da der Revisionswerber somit durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihm geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019