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Ra 2019/10/0033 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100033.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for non-compliance with mandatory request for judgment issuance before filing.

Numero d'incarto Ra 2019/10/0033
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision against a decision ordering the applicant to repay minimum security benefits. The lower court orally pronounced its judgment on February 26, 2019, but the applicant failed to request the formal issuance of the judgment document as required by law. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible because the statutory prerequisite for filing a revision was not met.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision against an orally pronounced administrative court decision is only admissible if a request for the issuance of the decision document is filed by a entitled party; failure to file such a request renders the revision inadmissible.

Parole chiave

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administrative appeal oral judgment judgment issuance inadmissible revision procedural requirement comunicazione orale rinuncia al dibattimento orale ritiro della domanda di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
5Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
8Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).
§ 29 Abs. 2a VwGVG
Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG ausgefolgt wurde.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2018, mit dem die Revisionswerberin zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG ausgefolgt wurde.

3Mit (selbst verfasstem) Schreiben noch vom 26. Februar 2019 erhob die Revisionswerberin „Revision des Urteils vom 26.02.2019“.

42. Diese Revision ist unzulässig:

5Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

6Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (vgl. insbesondere die gekürzte Erkenntnisausfertigung von 20. März 2019) wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 26. Februar 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.

73. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).

Wien, am 30. April 2019