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Ra 2019/10/0004 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019100004.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as no legal question of general importance is raised regarding pharmacy supply potential studies.

Numero d'incarto Ra 2019/10/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria granted a pharmacy license in Fürstenfeld, which the applicants challenged via extraordinary appeal to the Administrative Court of Justice. The applicants argued the court failed to properly apply a specific study on population equivalents and miscalculated supply potential, but offered no concrete legal question of general importance. The court rejected the appeal because the applicants could not demonstrate a legal issue requiring a new interpretation of the law.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of general importance.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility general legal importance pharmacy licensing supply potential calculation population equivalents study carattere economico di medicamenti valutazioni mediche contrastanti concurrence actuelle et concurrence potentielle

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 9 und 10 Apothekengesetz (ApG)
November 2017 - der Mitbeteiligten gemäß §§ 9 und 10 Apothekengesetz (ApG) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Fürstenfeld unter Festlegung eines bestimmten Standortes.
§ 10 Abs. 2 Z 3 ApG

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.4.2018, Ra 2017/10/0023
VwGH 24.4.2018, Ra 2017/10/0023 (Rz 14), mwN), ebenso wenig mit Hinweisen auf ein anderes, eine Apotheke in G betreffendes Apothekenkonzessionsverfahren.
VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0017
VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0017 (Rz 15)).
VwGH 14.8.2018, Ra 2018/01/0344
VwGH 14.8.2018, Ra 2018/01/0344, oder 15.11.2017, Ra 2016/08/0184).
VwGH 15.11.2017, Ra 2016/08/0184
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2017 - der Mitbeteiligten gemäß §§ 9 und 10 Apothekengesetz (ApG) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Fürstenfeld unter Festlegung eines bestimmten Standortes.

2 Das Verwaltungsgericht ging bei dieser Entscheidung gestützt auf ein Bedarfsgutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 19. Mai 2017 und dessen Ergänzung vom 17. September 2018 davon aus, dass im Fall der Neuerrichtung der von der Mitbeteiligten beantragten öffentlichen Apotheke den beiden bestehenden, von den revisionswerbenden Parteien betriebenen öffentlichen Apotheken ein Versorgungspotential von insgesamt 12.256 weiterhin zu versorgenden Personen verbleiben werde, und gelangte zu dem Schluss, das Versorgungspotential der von den revisionswerbenden Parteien betriebenen öffentlichen Apotheken werde jeweils nicht weniger als 5.500 weiterhin zu versorgende Personen betragen.

3 Das Verwaltungsgericht befasste sich in seinen begründenden Ausführungen auch näher mit einer dem Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer zugrunde liegenden "Studie zur Ermittlung von Einwohnergleichwerten" der Technischen Universität Wien.

4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision unterbreiten kritische Anmerkungen zur Beurteilung der "Bedarfsfrage unter Heranziehung der Studie der Technischen Universität", wobei allerdings die Relevanz des damit behaupteten Begründungsmangels nicht konkret dargelegt wird. Mit dem Vorbringen, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch in keinem Erkenntnis mit der Anwendung der genannten Studie befasst, wird eine konkrete, vom Verwaltungsgerichtshof zu beantwortende Rechtsfrage nicht dargetan (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/10/0023 (Rz 14), mwN), ebenso wenig mit Hinweisen auf ein anderes, eine Apotheke in G betreffendes Apothekenkonzessionsverfahren.

8 Auch mit den weiteren im Rahmen der Zulässigkeitsausführungen unterbreiteten Ausführungen zur Zurechnung von Einwohnergleichwerten von Ambulanzpatienten sowie zur Ermittlung der Anzahl der Ambulanzpatienten wird kein Vorbringen dazu verbunden, inwiefern die Vermeidung der damit behaupteten Mängel der Bedarfsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 ApG zugunsten der revisionswerbenden Parteien konkret von Relevanz gewesen wäre (vgl. VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0017 (Rz 15)).

9 4. Die revisionswerbenden Parteien vermögen somit keine Rechtsfrage aufzuzeigen, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhinge (vgl. VwGH 14.8.2018, Ra 2018/01/0344, oder 15.11.2017, Ra 2016/08/0184).

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2019