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Ra 2019/09/0118 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090118.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as applicant's claimed rights were not violated by the decision.

Numero d'incarto Ra 2019/09/0118
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the applicant's alleged rights were not violated by the contested decision. The applicant claimed violations regarding the offset of seized funds and the suspension of collection proceedings, but the court found these rights irrelevant to the specific legal issue of the authority's refusal of the suspension request. Consequently, the court ruled that no violation of the applicant's asserted rights occurred, rendering the revision procedurally inadmissible.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not violate the specific rights explicitly claimed by the applicant in the revision points, as the court reviews only those rights.

Parole chiave

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revision admissibility revision points requirement rights violation assessment procedural inadmissibility administrative court jurisdiction giochi d'azzardo con poste di denaro appropriazione indebita di fondi pagamento dell'ammenda

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 34 Abs. 1 VwGG
9 Da somit eine Verletzung des Revisionswerbers in den von ihm als Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten Rechten durch das angefochtene Erkenntnis nicht möglich ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
§ 13 Abs. 3 AVG
November 2018 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071
für viele etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071, mwN).
VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243
VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2018 stellte der Revisionswerber im Hinblick auf eine Zahlungsaufforderung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde betreffend eine über ihn verhängte Geldstrafe nach dem Glücksspielgesetz einen Antrag auf Aussetzung der Forderung, bis Klarheit darüber herrsche, welcher Geldbetrag sich in den beschlagnahmten Geräten befunden habe, wie dieser zu verwenden sei und welcher Restbetrag der offenen Strafe von ihm noch zu begleichen sei.

2 Mit Bescheid vom 9. November 2018 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071, mwN). 7 Unter der Überschrift "Revisionspunkte" macht der Revisionswerber geltend, er erachte sich in seinem Recht auf Anrechnung des Geldes, das sich in den beschlagnahmten Automaten befunden habe, auf seine Strafe verletzt. Zudem erachtet er sich in seinem Recht verletzt, dass das Eintreibungsverfahren nicht bis zu einer Klärung unterbrochen worden sei, wieviel Geld sich in den Automaten befunden habe und wieviel auf seine Strafen anzurechnen sei.

8 Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. VwGH 7.1.2019, Ra 2018/11/0243, mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung bestätigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag auf Aussetzung verletzt werden, nicht aber in den als Revisionspunkte geltend gemachten Rechten auf Anrechnung des Geldes und Unterbrechung des Eintreibungsverfahren.

9 Da somit eine Verletzung des Revisionswerbers in den von ihm als Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten Rechten durch das angefochtene Erkenntnis nicht möglich ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2020