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Ra 2019/09/0098 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090098.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for gambling offense; facts insufficient for fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2019/09/0098
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria convicted the applicant of a gambling offense and imposed a fine, which the Administrative Court of Appeal rejected as inadmissible. The applicant argued the lower court's decision contradicted established case law regarding device classification and procedural defects, but failed to demonstrate how these issues would alter the outcome. The court ruled that since the applicant did not prove a fundamental legal question of general importance or a relevant procedural flaw, the revision was properly dismissed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is admissible only if it depends on the resolution of a question of fundamental legal importance, which was not established here.

Parole chiave

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administrative revision admissibility fundamental legal question gambling offense conviction procedural defect relevance evidence assessment review giochi d'azzardo con poste di denaro tassa sulle case da gioco autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 19 VStG
8 Soweit schließlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert wird, ist der Revisionswerberin zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204
VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204).
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0005
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0005, 0006, mwN).
VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0006
VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0064
etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0064, mwN), wovon hier nicht gesprochen werden kann.
VwGH 27.6.2018, Ra 2018/09/0041
VwGH 27.6.2018, Ra 2018/09/0041).
VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0035
Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (siehe etwa VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0035).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie gemäß § 52 Abs. 2 GSpG eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang zunächst vorbringt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, unterlässt sie es konkret darzulegen, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204). 5 Dem Zulässigkeitsvorbringen zu Verfahrens- und Begründungsmängeln ist zu erwidern, dass die Zulässigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt.

Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Fall der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0005, 0006, mwN). Mit ihrem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin die Relevanz der geltend gemachten Mängel im Sinn dieser Rechtsprechung jedoch nicht auf.

6 Das Landesverwaltungsgericht hat sich - entgegen dem Revisionsvorbringen - zudem ausreichend mit der Funktionsweise der Apparate beschäftigt, entsprechende Feststellungen getroffen und diese darauf basierend rechtlich als Glücksspielgeräte qualifiziert. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielablauf zu ziehen, handelt es sich jedoch um eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0064, mwN), wovon hier nicht gesprochen werden kann. 7 Zum Zulässigkeitsvorbringen betreffend einer Meldung der Geräte nach § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach mit einer bloßen Anmeldung eines Glücksspielgeräts nach landesgesetzlichen Vorschriften ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz mit diesem Gerät nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2018/09/0041).

8 Soweit schließlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert wird, ist der Revisionswerberin zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (siehe etwa VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0035). Eine Ermessensüberschreitung wird angesichts der vom Verwaltungsgericht begründeten Strafbemessung in der Revision nicht aufgezeigt. Da im Zulässigkeitsvorbringen auch sonst keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019