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Ra 2019/06/0152 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060152.L00 Generato dall'IA

Revision dismissed because the applicant was not a party to the proceedings and the decision was not served to her.

Numero d'incarto Ra 2019/06/0152
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal filed by a lawyer regarding a rejected request to correct cadastral maps. The lower court had already ruled the request inadmissible due to lack of standing and declared the appeal to the Administrative Court inadmissible. The court held that only the addressee of a decision can claim a violation of rights, and since the decision was not served on the appellant, she lacked standing to file an appeal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG; Only the addressee of a contested decision may claim a violation of rights, meaning an unserved decision precludes a third party from filing an appeal.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility standing to appeal service of decision party status in proceedings cadastral map correction rettifica del registro fondiario rettificazione di confine termine di revisione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
6 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
Gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 2 VwGG
8 Auch § 26 Abs. 2 VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation.
§ 16 Abs. 1 VwGVG
März 2019 wegen Unzuständigkeit infolge des Ablaufes der Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG behoben und der am 15.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 6 B-VG
9 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs.
Art 133 Abs. 8 B-VG
6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.

Giurisprudenza citata

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VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0307
zum Ganzen VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0307 und 0308, mwN).
VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0308
VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019
etwa VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der am 15. Mai 2018 eingebrachte Antrag des Mag. J. auf Berichtigung der Katastralmappe betreffend näher bezeichnete Grundstücke zurückgewiesen.

2 Gegen diesen Bescheid erhob Mag. J. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2019 wegen Unzuständigkeit infolge des Ablaufes der Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG behoben und der am 15. Mai 2018 eingebrachte Antrag des Mag. J. auf Berichtigung der Katastralmappe mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis, welches an Mag. J. und die belangte Behörde ergangen ist, richtet sich die außerordentliche Revision.

Die Revision ist unzulässig:

5 Zur Revisionslegitimation bringt die Revisionswerberin vor, sie sei dem Verfahren zu Unrecht nicht beigezogen und das angefochtene Erkenntnis sei ihr nicht zugestellt worden. Sie sei als übergangene Partei anzusehen.

6 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

7 Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin, wie oben dargestellt, nicht zugestellt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rechtsverletzung geltend machen. Da das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber der Revisionswerberin erlassen worden war, fehlt es ihr aus diesem Grund an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision (vgl. zum Ganzen VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0307 und 0308, mwN). 8 Auch § 26 Abs. 2 VwGG, wonach die Revision in dem Fall, dass das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden ist, ab dem Zeitpunkt erhoben werden kann, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat, vermittelt der Revisionswerberin keine Revisionslegitimation. Diese Bestimmung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem vorangegangenen Verfahren beigezogen worden sind. Die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens muss zunächst durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl. etwa VwGH 21.12.2017, Ro 2015/06/0019, mwN).

9 Fallbezogen ergibt sich die Revisionslegitimation der Revisionswerberin auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art 133 Abs. 8 B-VG), was von ihr auch nicht behauptet wurde.

10 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2019