Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2019/03/0077 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030077.L01 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint against its own final decision as legally inadmissible under administrative procedure law.

Numero d'incarto Ra 2019/03/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice rejected the applicant's complaint against its own final decision of July 4, 2019. The applicant argued for reconsideration, but the court held that such decisions are final and unappealable under administrative procedure law. Consequently, the court ruled that no statutory basis exists to challenge its own rulings, leading to the dismissal of the complaint.

Regesto Legislator

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§§ 45, 46 VwGG; Administrative court decisions are final and unappealable, precluding any legal ground for complaints against them except for specific statutory remedies like retrial or reinstatement.

Parole chiave

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administrative procedure law finality of decisions inadmissible complaint VwGG provisions unappealable rulings impugnazione di decisioni amministrative motivo di revisione procedure di ricorso

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§§ 45 and 46 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Juli 2019 fehlt daher eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Eingabe gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
§ 45 VwGG
Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004
nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).
VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003
nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).
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Testo completo

Die "Beschwerde" wird zurückgewiesen.

1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs war die Revision der nunmehrigen Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zurückgewiesen worden.

2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende

"Beschwerde".

3 Diese ist unzulässig:

4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs sind (abgesehen

von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen daher auch nicht von sich aus abändern. Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).

5 Für die mit der "Beschwerde" erfolgte "Zurückweisung" bzw. "Infragestellung" des Beschlusses vom 4. Juli 2019 fehlt daher eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Eingabe gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. 6 Abschließend wird die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung zu den Akten genommen werden. Mit der nunmehrigen Entscheidung ist ihr gegenüber nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.

Wien, am 7. Oktober 2019