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So 2019/03/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019030003.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses delay complaints regarding criminal execution matters as they fall under ordinary courts, not administrative jurisdiction.

Numero d'incarto So 2019/03/0003
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the delay complaints because the underlying matters concern criminal execution, which falls under the jurisdiction of ordinary courts under Article 94(2) of the Constitution. The applicant argued for administrative review, but the court noted that the legislature explicitly designated ordinary courts for such disputes under the Criminal Execution Act. Consequently, the complaints were inadmissible due to a lack of jurisdiction for the Administrative Court of Justice.

Regesto Legislator

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Art. 94 Abs. 2 B-VG; StVG: Matters concerning criminal execution and appeals against administrative decisions regarding them fall under the jurisdiction of ordinary courts, not the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

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criminal execution jurisdiction ordinary courts competence administrative court inadmissibility delay complaint dismissal constitutional court review ritardo ingiustificato dell'azione penale proroga tardiva del termine atto tardivo

Disposizioni normative citate

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Art. 94 Abs. 2 B-VG
2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegenden Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
BGBl. I Nr. 51/2012
Weiters ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031
etwa VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031, mwH).
VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004
VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004).
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
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Testo completo

Die Säumnisbeschwerden werden zurückgewiesen.

1 A. Die in Rede stehenden Säumnisbeschwerden vom 16. April 2019 und vom 9. Mai 2019 beziehen sich offenbar auf Angelegenheiten des Strafvollzugsgesetzes.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes (StVG) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere ist im StVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden vorgesehen (vgl. etwa VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031, mwH). Ausgehend davon fallen die in den Schreiben des Einschreiters genannten Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Gleiches gilt mit Blick auf Art. 94 Abs. 2 B-VG im Ergebnis auch für die Verwaltungsgerichte.

3 Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof schon deshalb eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der Säumnisbeschwerden. Weiters ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl. VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004).

4 B. Die vorliegenden Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

5 C. Abschließend wird die einschreitende Partei darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann. Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde wiederum besteht im Übrigen die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).

Wien, am 14. Juni 2019