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Ra 2019/02/0047 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020047.L00 Generato dall'IA

Unjustified sentencing discretion in radar jammer violation: failure to analyze culpability and guilt-based mitigation

Numero d'incarto Ra 2019/02/0047
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Administrative Court due to illegality in its content, ruling in favor of the appealing district authority (Bezirkshauptmannschaft) and remanding the case for a new determination of the penalty. The dispute concerned the appropriateness of a fine reduction imposed on a vehicle holder for the administrative offense of installing a radar/laser blocker in violation of the Road Traffic Act (KFG), where the lower court had reduced the fine from €1,000 to €200. The VwGH held that the lower court failed to exercise its discretionary power lawfully because it did not provide a legally sufficient justification for the sentencing, specifically neglecting to analyze the severity of the offense, the specific degree of culpability, and the distinct conditions required for mitigation based on the offender's guilty plea, as mandated by §§ 19 VStG and 29 VwGVG.

Regesto Legislator

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§ 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative court decision is substantively illegal if the exercise of discretion is not adequately reasoned regarding the relevant sentencing factors, thereby preventing effective legal review.

Parole chiave

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administrative sentencing reasoning requirement discretion exercise substantive illegality VwGVG § 29 VwGG § 42 procedural transparency riduzione della multa

Disposizioni normative citate

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§ 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
11Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
6Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinn des § 25a Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinn des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig und berechtigt.
§ 98a Abs. 1 KFG
1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs.
§ 103 Abs. 1 Z 1 KFG
Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs.
§ 134 Abs. 1 KFG
1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde.

Giurisprudenza citata

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VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247
VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247, mwN).
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).
VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136
VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).
VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044
dazu etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044, mwN) ist jedoch nicht zu sehen.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe als Zulassungsbesitzer gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG zu verantworten, dass an einem konkreten Kraftfahrzeug entgegen § 98a Abs. 1 KFG ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „alertroad“ angebracht gewesen sei, wofür über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 1.000, (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt wurde.

2Der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern statt, als es die Geldstrafe auf € 200, sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 40 Stunden herabsetzte und den Kostenbeitrag neu bestimmte. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

3Nach der wesentlichen Begründung wirke strafmildernd die geständige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten und es sei „mit dessen Darstellung im erstinstanzlichen Verfahren auch zu erblicken, dass kein schweres Verschulden“ vorliege. Da § 19 VStG vor allem auch spezialpräventive Ziele verfolge, könne mit der herabgesetzten Strafhöhe das Auslangen gefunden werden, um eine schuld- und tatangemessene sowie personenbezogene Bestrafung zu erzielen.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit der Bitte um ein geringes Strafmaß.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG, und damit nicht gesetzmäßig im Sinn des § 25a Abs. 1 VwGG begründet ist aufgrund der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig und berechtigt.

7Bei der Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/02/0247, mwN).

8Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079; VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0136).

9Diesen Anforderungen kam das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht nach. Ohne Auseinandersetzung mit dem von § 98a Abs. 1 KFG geschützten Rechtsgut und der Intensität seiner Beeinträchtigung werden weder die Schwere der Tat individuell beurteilt noch der Grad des Verschuldens konkret begründet und die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat nicht näher dargelegt.

10Ebenso wird zwar die geständige einsichtige Verantwortung des Mitbeteiligten als strafmildernd gewertet, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für den Milderungsgrund des Geständnisses (vgl. dazu etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044, mwN) ist jedoch nicht zu sehen.

11Mangels Nachvollziehbarkeit der Strafbemessung war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 13. Juli 2020