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Ra 2019/01/0230 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010230.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it challenges evidence assessment without raising a question of general legal significance.

Numero d'incarto Ra 2019/01/0230
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision, ruling that the applicant's challenge focused solely on the evidence assessment of the lower administrative court. The applicant argued for a re-evaluation of the proof regarding their loss of Austrian citizenship, but the court found no grounds for a general legal question. Consequently, the court determined that the evidence assessment did not require a fundamental legal review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A revision is inadmissible if it only challenges the evidence assessment without raising a question of general legal significance.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Revision admissibility Evidence assessment General legal significance Constitutional Court decision Citizenship status Procedural review perdita della cittadinanza

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
März 2019, E 471/2019-7, die Behandlung der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 27 Abs. 1 StbG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 27 Abs. 1 StbG festgestellt, dass der Revisionswerber (infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1994) nicht mehr österreichischer Staatsbürger sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 5.4.2019, Ra 2019/01/0106
zu all dem aus jüngerer Zeit etwa VwGH 5.4.2019, Ra 2019/01/0106, mwN).
VwGH 1618 BlgNR 24. GP
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 27 Abs. 1 StbG festgestellt, dass der Revisionswerber (infolge Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1994) nicht mehr österreichischer Staatsbürger sei.

2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 13. März 2019, E 471/2019-7, die Behandlung der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die vorliegende Revision wendet sich im Zulässigkeitsvorbringen ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt.

8 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zu all dem aus jüngerer Zeit etwa VwGH 5.4.2019, Ra 2019/01/0106, mwN).

9 Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2019