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Ra 2019/01/0158 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010158.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2019/01/0158
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision denying asylum status to a Russian national. The applicant argued procedural violations regarding country reports and evidence evaluation, but the court found no fundamental legal issues requiring review. Consequently, the court ruled that the revision did not meet the strict admissibility criteria of Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question asylum status denial procedural violation relevance evidence evaluation standard allontanamento dall'asilo motivo d'asilo motivi soggettivi successivi alla fuga

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005
3 Die vom Revisionswerber begangenen Verbrechen der Schlepperei und des Suchtgifthandels erwiesen sich als besonders schwere Verbrechen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, seien subjektiv besonders schwerwiegend und der Revisionswerber gemeingefährlich.
§ 57 AsylG
§ 6 Abs. 1 Z 4 AsylG
1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, seien subjektiv besonders schwerwiegend und der Revisionswerber gemeingefährlich.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht behauptet, vermag sie nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227
etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, mit Hinweis auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018) abgewichen wäre.
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, mit Hinweis auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018) abgewichen wäre.
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0271 bis 0275
etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0271 bis 0275, mwN).
VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0119
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0119, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. März 2019 wurde dem Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, in der Sache der Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2 Begründend verwies das BVwG unter anderem auf das (rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. August 2016, mit dem der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften, des Verbrechens der Schlepperei und der Vergehen des § 50 Abs. 1 Z 1 und 2 WaffG zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Daneben weise der Revisionswerber fünf weitere (rechtskräftige) strafgerichtliche Verurteilungen aus den Jahren 2008, 2009, 2013, 2014 sowie 2017 auf.

3 Die vom Revisionswerber begangenen Verbrechen der Schlepperei und des Suchtgifthandels erwiesen sich als besonders schwere Verbrechen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, seien subjektiv besonders schwerwiegend und der Revisionswerber gemeingefährlich. Dem Revisionswerber drohe in der Russischen Föderation, insbesondere außerhalb Tschetscheniens, weder eine asylrelevante Gefährdung noch eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2, 3 EMRK. Die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers würden die privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich überwiegen.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht behauptet, vermag sie nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl. etwa VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0227, mit Hinweis auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018) abgewichen wäre.

9 Soweit die Revision darüber hinaus zu ihrer Zulässigkeit behauptet, die Länderberichte seien "unvollständig und unrichtig", ist darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0271 bis 0275, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht. 10 Zum Vorbringen, die Beweiswürdigung des BVwG sei nicht vertretbar, genügt es darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0119, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Mai 2019