Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2019/01/0074 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010074.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision against administrative court decision regarding UNHCR guidelines applicability to past asylum cases.

Numero d'incarto Ra 2019/01/0074
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for a new trial based on newly cited UNHCR guidelines. The applicant argued these guidelines constituted new evidence proving a change in conditions in Afghanistan, while the lower court rejected the application under procedural rules. The supreme court held that the guidelines only reflect conditions at the time of their publication, not prior periods, and thus failed to meet the threshold for a fundamental legal question requiring a new trial.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG: UNHCR guidelines regarding asylum conditions in Afghanistan do not constitute a valid ground for reopening proceedings concluded before their publication as they address only the situation existing at the time of issuance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision UNHCR guidelines asylum conditions new trial grounds procedural admissibility fundamental legal question reopening proceedings ripristino dello statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 Z 2 VwGVG ab (A) und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision dagegen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (B).
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ab (A) und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision dagegen nach Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0611
die darin enthaltenen Schlussfolgerungen auf die Lage in Afghanistan im Zeitpunkt der Publikation der Richtlinien - nicht aber auf den Zeitraum davor - beziehen (VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0611, Rn.
VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0230
auch VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0230).
VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076
dazu bereits VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 1. Juni 2018 im Instanzenzug zur Gänze abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Februar 2019, Ra 2018/19/0707, zurückgewiesen.

2 Mit Schreiben vom 17. September 2018 brachte der Revisionswerber beim BVwG einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 1. Juni 2018 abgeschlossenen Verfahrens ein.

3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ab (A) und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision dagegen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (B).

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zusammengefasst vorgebracht, die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (UNHCR-RL Afghanistan 2018) seien ein Sachverständigengutachten und stellten ein neu entstandenes Beweismittel dar. Darin beziehe sich UNHCR auf Tatsachen, die im Entscheidungszeitpunkt bereits bestanden hätten, weshalb dieses Beweismittel einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen würde. Das BVwG sei in der angefochtenen Entscheidung von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen; aufgrund des bestehenden Neuerungsverbotes "und dem Revisionszulassungssystem" sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zuzulassen.

8 Mit Beschluss vom 25. Februar 2019, Ra 2018/19/0611, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass sich die UNHCR-Richtlinien Afghanistan 2018 bzw. die darin enthaltenen Schlussfolgerungen auf die Lage in Afghanistan im Zeitpunkt der Publikation der Richtlinien - nicht aber auf den Zeitraum davor - beziehen (VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0611, Rn. 11; vgl. auch VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0230). Die Richtlinien können daher grundsätzlich keinen tauglichen Grund für eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG hinsichtlich - wie im vorliegenden Fall - vor ihrer Veröffentlichung abgeschlossener Verfahren darstellen. Dass sich aus den Richtlinien ergeben würde, dass allenfalls einzelne, näher umschriebene Tatsachen, die der UNHCR bei seiner Beurteilung berücksichtigt hat, bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgelegen, aber - aufgrund der damaligen Berichtslage - noch nicht bekannt gewesen wären, wird in der Revision nicht konkret dargetan. Ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

9 Hinsichtlich des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung betreffend das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot genügt darüber hinaus der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. dazu bereits VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird in diesem Zusammenhang für den Revisionsfall nicht aufgezeigt.

10 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. März 2019