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Ro 2019/01/0002 ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019010002.J00 Generato dall'IA

Administrative court rejects late application for reopening a 1985 final decision due to expired three-year statute of limitations.

Numero d'incarto Ro 2019/01/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's request to reopen a final 1985 decision regarding foreign marriage recognition. The applicant sought to revive the procedure after learning of the grounds for reopening, but the application was filed years after the three-year deadline established in the Administrative Procedure Act. The court dismissed the request because the statutory limitation period had long expired, rendering the reopening application inadmissible regardless of any formal defects.

Regesto Legislator

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§ 45 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: The request for reopening a concluded administrative procedure must be filed within three years of the decision's service; failure to meet this deadline results in dismissal.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative procedure reopening application statute of limitations three year period final decision administrative court procedural deadline

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 45 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist auf Antrag einer Partei unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens zu bewilligen.
§ 45 Abs. 2 VwGG
4 Der Antrag ist gemäß § 45 Abs. 2 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465-0466
zu dieser Frist VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465-0466, mwN).
VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0027
VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0027, mwN).

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Testo completo

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1985, 82/01/0221-30, wurde die Beschwerde der (nunmehrigen) Antragstellerin gegen den Bescheid des (damals) Bundesministers für Justiz vom 4. Juni 1982 betreffend Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen als unbegründet abgewiesen.

2 Mit Schreiben vom 18. Jänner 2019 legte die belangte Behörde zur oben angeführten Zahl das mit 10. September 2018 unvertreten bei der belangten Behörde eingebrachte Schreiben der Antragstellerin vor, in dem diese die Wiederaufnahme des oben angeführten Verfahrens beantragte.

3 Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist auf Antrag einer Partei unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens zu bewilligen.

4 Der Antrag ist gemäß § 45 Abs. 2 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen.

5 Aus der Aktenlage ergibt sich, dass das oben angeführte und das Verfahren 82/01/0221 abschließende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes der Antragstellerin im Wege ihres damaligen Rechtsvertreters am 5. Dezember 1985 zugestellt wurde.

6 Ausgehend davon erweist sich der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme im Hinblick auf die Dreijahresfrist des § 45 Abs. 2 VwGG als verspätet und war daher zurückzuweisen (vgl. zu dieser Frist VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465-0466, mwN).

7 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Behebung der dem Antrag anhaftenden Formgebrechen (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0027, mwN).

Wien, am 21. Februar 2019