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Ra 2018/22/0176 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220176.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding private health insurance deductions.

Numero d'incarto Ra 2018/22/0176
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Administrative Court's decision rejecting the applicant's residence permit application. The applicant argued that pre-arrival private health insurance costs should be considered when calculating sufficient maintenance funds, despite the possibility of switching to public insurance upon entry. The court held that since the applicant's savings and rent expenses already fell short of the required threshold, the specific legal question raised did not impact the case outcome and thus lacked the fundamental significance required for a revision. Consequently, the revision was rejected without further examination of the merits.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the decision's outcome does not depend on the resolution of a legal question of fundamental significance, particularly when the applicant's financial situation already fails the statutory requirement regardless of the disputed deduction.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question maintenance funds calculation private health insurance costs residence permit applicant financial burden assessment VwGH jurisdiction appropriazione indebita

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG
1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, erkennbar gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen.
§ 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 5 NAG
Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber müsste gemäß § 11 Abs. 5 NAG und § 293 Abs.
§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
5 NAG und § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zur Sicherung seines Lebensunterhaltes einen Betrag in der Höhe von EUR 909,42 (Einzelrichtsatz für das Jahr 2018 für Erwachsene über 24 Jahre) nachweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.3.2016, Ro 2015/01/0014
grundsätzlich dazu VwGH 15.3.2016, Ro 2015/01/0014, mwN).
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/22/0202
etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2017/22/0202, mwN).
VwGH 19.4.2016, Ra 2015/22/0153
VwGH 19.4.2016, Ra 2015/22/0153, betreffend Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, erkennbar gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber müsste gemäß § 11 Abs. 5 NAG und § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zur Sicherung seines Lebensunterhaltes einen Betrag in der Höhe von EUR 909,42 (Einzelrichtsatz für das Jahr 2018 für Erwachsene über 24 Jahre) nachweisen. Er verfüge im Iran über ein Sparguthaben von insgesamt EUR 17.338,40. Dem Revisionswerber stehe unter Berücksichtigung der Dauer einer Aufenthaltsbewilligung von zwölf Monaten ein monatlicher Betrag in der Höhe von EUR 1.444,86 zur Verfügung. Davon seien die Miete (EUR 890,-- abzüglich des Wertes der freien Station von EUR 288,87) und die monatliche Krankenversicherungsprämie in Höhe von EUR 358,26 abzuziehen. Der Revisionswerber verfüge somit monatlich über Unterhaltsmittel in der Höhe von EUR 485,47 und erfülle damit nicht den Richtsatz in der Höhe von EUR 909,42. Es sei daher davon auszugehen, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.

5 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, es fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, inwiefern die monatlichen Ausgaben für eine private Krankenversicherung, die ein Antragsteller vor der Einreise nach Österreich abgeschlossen habe, bei der Ermittlung der notwendigen Unterhaltsmittel zu berücksichtigen seien, obwohl nach Einreise nach Österreich und erfolgter Inskription die Möglichkeit bestehe, sich beim jeweiligen Sozialversicherungsträger zu geringeren Kosten selbst zu versichern.

6 Eine Revision ist nur zulässig, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung der in der Zulässigkeitsbegründung geltend gemachten Rechtsfrage abhängt (vgl. grundsätzlich dazu VwGH 15.3.2016, Ro 2015/01/0014, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht berufen (vgl. etwa VwGH 19.12.2017, Ra 2017/22/0202, mwN).

7 Ausgehend von dem der Höhe nach unbestritten gebliebenen Sparguthaben des Revisionswerbers von insgesamt EUR 17.338,40 bzw. EUR 1.444,86 monatlich und den Mietkosten (EUR 890,-- abzüglich des Wertes der freien Station von EUR 288,87) verfügt der Revisionswerber auch dann, wenn man die Kosten für die private Krankenversicherung gänzlich außer Betracht ließe, nicht über ausreichende Unterhaltsmittel im Sinn des Richtsatzes in der Höhe von EUR 909,42. Auf die in der Zulässigkeitsbegründung geltend gemachte Rechtsfrage kommt es fallbezogen somit gar nicht an.

8 Im Übrigen sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass es sich bei Beiträgen zur Sozialversicherung um regelmäßige Aufwendungen gemäß § 11 Abs. 5 NAG handelt, die das Einkommen schmälern (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2015/22/0153, betreffend Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft). Ausgaben für die private Krankenversicherung stellen ebenso wie Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft regelmäßige Aufwendungen dar und vermindern somit die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel. Dass der Revisionswerber während der Dauer des Aufenthaltstitels den bestehenden Versicherungsvertrag kündigen und in welchem Ausmaß er seine Ausgaben für die Versicherung reduzieren könnte, wurde nicht konkret dargelegt.

9 Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. November 2018