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Ra 2018/22/0018 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018220018.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on residence permit; court rules decision date controls minority status under NAG.

Numero d'incarto Ra 2018/22/0018
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal of a residence permit application. The applicant, a Turkish national, argued that her mother's rejection did not disqualify her as a family member, but the court held that the decision date, not the application date, determines minority status. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG; § 2 Abs. 1 Z 9 NAG: The determination of whether a minor is a family member for residence permit purposes is based on the date of the administrative decision, not the date of application, rendering late applications by those who have already reached majority inadmissible.

Parole chiave

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residence permit minority status decision date family member extraordinary revision NAG constitutional review permesso per ricongiungimento familiare

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG
Februar 2017 nicht mehr minderjährig und demnach nicht mehr Familienangehörige im Sinn der Definition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG.
§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG
§ 23 Abs. 4 NAG
Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 NAG (in der Fassung vor der Novelle BGBl.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 46 Abs. 1 NAG
5 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Entscheidung über einen auf § 46 Abs. 1 NAG gestützten Antrag die Sachlage im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125
1 Z 9 NAG abzukoppeln (Verweis auf VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, u.a.), eine solche Konstellation liege hier jedoch nicht vor.
VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0026
zuletzt etwa VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0026, mwN).
VwGH 29.2.2012, 2010/21/0508
etwa die dem Erkenntnis VwGH 29.2.2012, 2010/21/0508, zugrunde liegende Konstellation).
VwGH 20.10.2011, 2009/21/0206
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) vom 24. Oktober 2016 wurde der - auf ihren über eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verfügenden Vater als Zusammenführenden bezogene - Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 NAG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 145/2017) nicht vorlägen, weil der Antrag der Mutter der Revisionswerberin abgewiesen worden und diese somit nicht zur Niederlassung berechtigt sei.

2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 15. Mai 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.

Begründend wurde festgehalten, die Revisionswerberin sei seit dem 2. Februar 2017 nicht mehr minderjährig und demnach nicht mehr Familienangehörige im Sinn der Definition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG. Nach der (näher zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für die Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Entscheidungszeitpunkt und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Der Umstand, dass die am 2. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde erst am 14. Februar 2017 beim Landesverwaltungsgericht eingelangt sei, ändere daran nichts. Die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels scheitere somit am Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung. Zwar sei in bestimmten Konstellationen zur Erzielung eines der EMRK gemäßen Ergebnisses der Begriff "Familienangehöriger" von der Definition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG abzukoppeln (Verweis auf VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, u.a.), eine solche Konstellation liege hier jedoch nicht vor.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Entscheidung über einen auf § 46 Abs. 1 NAG gestützten Antrag die Sachlage im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. zuletzt etwa VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0026, mwN).

6 Soweit die Revisionswerberin ins Treffen führt, vorliegend habe das Beschwerdeverfahren unverhältnismäßig lange gedauert und sie treffe daran kein Verschulden, vermag dies - abgesehen davon, dass zwischen der Einbringung der Beschwerde und dem Eintritt der Volljährigkeit nur zwei Monate lagen - an der Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes für die Beurteilung der Minderjährigkeit nichts zu ändern (vgl. etwa die dem Erkenntnis VwGH 29.2.2012, 2010/21/0508, zugrunde liegende Konstellation). Der in der Revision geltend gemachte Umstand, die Revisionswerberin habe "das Erwachsenenalter lediglich kurzfristig überschritten", ist gleichfalls unerheblich (vgl. diesbezüglich die dem Erkenntnis VwGH 20.10.2011, 2009/21/0206, zugrunde liegende Konstellation), ebenso wenig kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, dass sich nach dem Vorbringen der Revisionswerberin im Vergleich zur Situation vor der Volljährigkeit keine (gemeint offenbar: darüber hinausgehenden) Änderungen ergeben hätten.

7 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2018