Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2018/20/0125 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018200125.M00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the asylum applicant's appeal against the Federal Administrative Court's decision. The revision fails to raise a legal issue of general importance. The court finds no grounds for extraordinary review. The applicant's personal circumstances do not justify a different outcome. The decision upholds the lower court's ruling on admissibility. The case concerns the limits of extraordinary revision procedures. The court emphasizes the high threshold for admissibility. The applicant's arguments regarding safety reports are deemed irrelevant. The decision clarifies the standard for extraordinary review admissibility.

Numero d'incarto Ra 2018/20/0125
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision filed by an Afghan Hazara national against the Federal Administrative Court's decision. The Federal Administrative Court had rejected the applicant's asylum claim, finding a tolerable domestic flight alternative in Kabul despite his young age and education. The Supreme Court ruled that the revision did not raise a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the court held that the applicant failed to demonstrate why the lower court's application of existing case law required re-examination.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es für die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz aus, wenn die Hilfsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses, es liege eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, das Ergebnis der Entscheidung tragen kann.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question asylum flight alternative tolerable domestic alternative Hazara national protection constitutional review threshold administrative court jurisdiction asilo per cittadini afghani

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 AsylG 2005
§ 8 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
§ 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG
Weiters wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106).
VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0277
VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0277, mwN, betreffend Angehörige der Hazara selbst bei Fehlen eines sozialen Netzwerkes).
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462
VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 7. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2 Mit dem Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde ab. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es für die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz aus, wenn die Hilfsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses, es liege eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, das Ergebnis der Entscheidung tragen kann. Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106).

9 Das BVwG hat allgemeine Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers getroffen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, deren Inanspruchnahme dem Revisionswerber auch zumutbar sei. Nach den Feststellungen des BVwG handelt es sich bei dem Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der über eine neunjährige Schulausbildung und Berufserfahrung verfügt. Angesichts dieser fallbezogenen Feststellungen zur persönlichen Situation des Revisionswerbers vermag der Revisionswerber keine besonderen Umstände aufzuzeigen, weshalb ein Leben in Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative nicht zumutbar sein soll (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0277, mwN, betreffend Angehörige der Hazara selbst bei Fehlen eines sozialen Netzwerkes).

10 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan herangezogen, die zum Entscheidungszeitpunkt nicht hinreichend aktuell gewesen seien, lässt sie nicht erkennen, worin die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels liege (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0462, mwN).

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. Dezember 2018